DACH - jetzt auf feddit.org

Ein Mörder kann dir trotzdem vorwerfen, dass du im Aldi Schokolade geklaut hast.

Das macht weder dem Mord wett, noch wird deine Tat durch besser, dass sie von einem "schlechten Menschen" aufgedeckt wurde.

Natürlich dient das zur Provokation, und um die Scheinheiligkeit aufzudecken. Dass das funktioniert, liegt aber doch daran, dass sich die deutsche Politik und der Diskurs in der Mehrheitsgesellschaft mit diesen Problemen nicht auseinandersetzt, oder sie kleinredet.

Gerade wenn man auf so Polizeigesetze schaut, die bis zu zwei Monate Präventivhaft ermöglichen, ohne dass die Planung einer konkreten Straftat nachgewiesen können werden muss, und Leute verhaftet werden, weil sie "Gott bewahre!" friedlich eine Straße blockieren wollen.

Die Kritik würde einfach gar nicht kommen, und wir könnten legitimer Kritik üben, wenn uns nicht genau diese Staaten mehr und mehr zum Vorbild nehmen. Zum Thema Internetüberwachung gab es auch das Argument in der EU, dass es hier ja in Ordnung sei, alles im Internet zu überwachen, und sich Journalisten und ihre Quellen ja auch nicht verstecken müssten, weil wir ja nicht in Saudi Arabien seien. Dabei ist diese Überwachung Teil dessen, was Staaten wie Saudi Arabien ausmacht.

Es gibt aber genügend Bereiche, in denen man dem Westen Inkonsequenz ankreiden kann. ZB ist es nunmal nicht konsequent, dass der Irak-Krieg vergessen wurde, die Annektion der Krim und der Angriff auf die Ukraine aber nicht. Das heißt ja nicht, dass beides gleichwertig schlimm ist, aber beides sind völkerrechtswidrige Angriffskriege.

Bei den anderen Punkten sieht es ähnlich aus. Die Regierungen stellen Ansprüche an andere Länder, sind aber selbst bei Weitem nicht perfekt.

Natürlich wird sowas von Putin und co. missbraucht, aber gerade deswegen sollten wir überlegen, wie wir mit sowas umgehen.