this post was submitted on 10 Nov 2023
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Ich bin auch der Meinung, dass es hier besser laufen könnte. Wie immer sind aber die letzten paar % zu etwas zufriedenstellendes und gutem die schwersten und komplexesten.
Von ländern welche nichteinmal eine Grundskizze für Menschenrechte haben, brauch man sich da nicht viel sagen lassen. Klar haben die auch ein recht sich zu beschweren, vorallem wenn es um ihr Weltbild geht.
Aber unser Versammlungsrecht ist schon sehr ausgefeilt, und solange man bestimmte regeln beachtet kann man sich auch versammeln ohne Probleme.
Wenn man halt Gewalttätig wird und gewisse Symbole nutzt, ists halt vorbei. Das stwht so in unserem Grundgesetz und ist auch gut so.
Wir haben hier ein Polizeiproblem, ABER nicht nur gegen Muslime/a sondern generell gegen schwächere, Ausländer und mittlerweile auch Klimaaktivisten.
Niemand muss sich vom Iran anhören "Eeyyy ihr lasst die 20 Leute keine Israelflaggen verbrennen, denkt doch an das Menschenrecht!" Während im Iran immernoch Frauen verfolgt werden wegen (k)einem Tuch auf dem Kopf.
Von Saudi Arabien will ich garnicht erst reden...
Ein Mörder kann dir trotzdem vorwerfen, dass du im Aldi Schokolade geklaut hast.
Das macht weder dem Mord wett, noch wird deine Tat durch besser, dass sie von einem "schlechten Menschen" aufgedeckt wurde.
Nochmal: das macht den Diebstahl nicht besser. Wenn Hitler persönlich dich wegen Diebstahl anzeigen würde, würde es trotzdem verfolgt werden. Das sind zwei vollkommen verschiedene Ebenen.
Deine argumentative Linie ist in etwa ein "SELBÄÄ!!", was im allgemeinen eher wenig durchdacht ist.
Natürlich dient das zur Provokation, und um die Scheinheiligkeit aufzudecken. Dass das funktioniert, liegt aber doch daran, dass sich die deutsche Politik und der Diskurs in der Mehrheitsgesellschaft mit diesen Problemen nicht auseinandersetzt, oder sie kleinredet.
Gerade wenn man auf so Polizeigesetze schaut, die bis zu zwei Monate Präventivhaft ermöglichen, ohne dass die Planung einer konkreten Straftat nachgewiesen können werden muss, und Leute verhaftet werden, weil sie "Gott bewahre!" friedlich eine Straße blockieren wollen.
Die Kritik würde einfach gar nicht kommen, und wir könnten legitimer Kritik üben, wenn uns nicht genau diese Staaten mehr und mehr zum Vorbild nehmen. Zum Thema Internetüberwachung gab es auch das Argument in der EU, dass es hier ja in Ordnung sei, alles im Internet zu überwachen, und sich Journalisten und ihre Quellen ja auch nicht verstecken müssten, weil wir ja nicht in Saudi Arabien seien. Dabei ist diese Überwachung Teil dessen, was Staaten wie Saudi Arabien ausmacht.