Ist natürlich gut für die Betroffenen, dass ihnen mehr Mittel zur Verfügung stehen, aber effektiv sind diese 4,3 Milliarden € Wohngeld halt Subventionen für Wohnungseigentümer.
this post was submitted on 30 Sep 2024
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Deutschland
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founded 4 months ago
MODERATORS
Ist echt so. Die Devise müsste eigentlich heißen: Bauen, Bauen, Bauen. Ich kann nicht erkennen, dass der Staat die Dringlichkeit dieses Problems erkannt hat.
Vielleicht sollte man auch mal darüber nachdenken, ob man Grundbedürfnisse wie Dach überm Kopf zu Spekulationsobjekten und zum Teil des Kapitalmarkts machen können sollte.
Ja bzw. bei Wohungsunternehmen enteignen, vergesellschaften, kollektivieren
Erst per Inhalts- und Schrankenbestimmung (Steuerrecht, soz. Mietrecht, etc.) bitte die Eigentums- und Berufsfreiheit an kommerziell gehaltenen Immobilien restriktiv regulieren, ansonsten wird die Enteignung ein sehr sehr kostspieliges Unterfangen für den Staat, da die Entschädigung grds. nach Marktpreisen zu erfolgen hat und eine Enteignung ohne Entschädigung verfassungswidrig wäre...
Klingt sinnvoll. Ich hab mich schon öfter gefragt, ob die "angemesse entschuldigung" im GG zwangsläufig auf den Marktwert bezogen interpretiert wird.
Könnte sie nicht auch eine Ausgeglichenheit vom Gemeinwohl und dem Wohlergehen der Enteigneten im Sinne der Zumutbarkeit bedeuten?
Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.
(Art. 14 III 3)
... unter den Wortlaut kriegst du das ohne weiteres, der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entspricht diese Lesart aber leider hingegen nicht...
Achja. Die vermieter also effektiv unterstützen und weiter mit den Preisen durchkommen lassen. Das sind steuergelder die direkt in die Tasche von Immobilienhaien landen.
Warum nicht Mietpreisdeckel? Warum ist das Grundbedürfniss nicht draußen schlafen zu müssen überhaupt ein verdammtes Objekt auf dem Markt mit dem Profit gemacht werden darf?
Wenn man hier die Marktheorie anwendet heißt das: Dies macht die Betroffenen nur zahlungsfähiger was dazu führt dass die Preise so bleiben oder noch schlimmer werden. Und das wird langfristig dafür sorgen dass das immer weniger leistbar ist, die vermieter immer reicher werden auf Staatskosten und mieter am ende Arm bleiben.
Das ist aufm ersten blick vielleicht also nett und die betroffenen freuen sich sicher, würde ich mich auch. Aber langfristig komplett undruchdacht und einfach der falsche Weg
Warum nicht Mietpreisdeckel?
Sehe ich tatsächlich generell sehr kritisch, da nur Symptombekämpfung. Gleichzeitig führt die dadurch erzeugte inflexibilität im Markt zu neuen Problemen. Altmieter erhalten einen extremen Vorteil gegenüber potentiellen Neumietern, sind aber gleichzeitig Opfer eines "lock-in" Effekts. Der Umzug für den eigentlich besseren Job lohnt sich nichtmehr, da die günstige Miete des Altvertrags aufgegeben werden müsste und man sich am neuen Ort auf der anderen Seite wiederfinden würde. Oder man bleibt nach Auszug der Kinder oder im Alter im großen Haus auf viel Quadratmeter wohnen, weil eine kleinere, aber eigentlich sinnvollere, Wohnung teilweise sogar teurer wäre. Dieses Haus steht dann im Gegenzug einer Großfamilie nicht zur Verfügung.
Die Einzige Lösung ist mehr Wohnraum zuschaffen.
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