Deutschland

Am Samstagabend erschien bei „Focus Online“ ein Artikel über die SPD, der schnell für Empörung sorgte, dann aber, nur wenige Stunden später, plötzlich wieder verschwand – und gegen den die SPD nun juristisch vorgeht.

Der Artikel trug die Überschrift:

„Wahlkampf aus der untersten Schublade: SPD plant Schmutz-Kampagne! Frauen sollen Angst vor Friedrich Merz schüren“

In dem Beitrag behauptete „Focus Online“, die SPD plane eine „Diskreditierungs-Kampagne gegen Friedrich Merz“. 100 Frauen sollten in Videoclips ihre „Angst“ vor dem CDU-Parteichef und Kanzlerkandidaten der Union äußern:

„Diese Spots sollen Stück für Stück über die sozialen Netzwerke einsickern und das Klischee bedienen, dass Frauen vor dem ,alten weißen Mann’ Friedrich Merz Angst haben sollen.“

Obwohl es nur ein dünnes Textchen war mit wenigen Absätzen, fand es reißenden Absatz, vor allem in sozialen Netzwerken, wo sich auch Politiker eilig echauffierten. Wolfgang Kubicki etwa, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, schrieb bei X:

„Wie verkommen ist die SPD geworden? Im Moralisieren genauso groß wie im Verunglimpfen. Es wird ein schmutziger Wahlkampf.“

Kubicki, der auch Vizepräsident des Deutschen Bundestags ist, erhielt für seinen polternden Moral-Post mehr als tausend Herzen.

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ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen zum 1. Januar steigt. Die zuständigen Bundesländer hatten die Entscheidung auf Dezember vertagt.

Die ARD und das ZDF haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtanpassung des Rundfunkbeitrags eingelegt. Damit reagieren die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf die Nichtumsetzung der Empfehlung der zuständigen Finanzierungskommission.

Konkret hatte die sogenannte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 eine Erhöhung um 58 Cent auf dann 18,94 Euro im Monat empfohlen - und zwar ab dem 1. Januar 2025.

Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng daran orientieren. Das heißt: Die KEF-Empfehlung ist für die Politik bindend - die zuständigen Bundesländer können nur in sehr engen, vom Verfassungsgericht vorgegebenen Grenzen davon abweichen. Eine solche Entscheidung muss außerdem einstimmig erfolgen.

geteilt von: https://feddit.org/post/4889331

"Marco Wanderwitz will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Der sächsische CDU-Politiker begründet dies mit zunehmenden Anfeindungen. Er müsse sich und seine Familie schützen. (...) Er gehörte zuletzt zu den Initiatoren, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. Mehr als 100 Unterschriften aus verschiedenen Fraktionen sammelte die Gruppe und reichte sie vergangene Woche beim Bundestagspräsidium ein."

Die Stadt Nürnberg muss aus der Allianz gegen Rechtsextremismus austreten – das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Die AfD hatte geklagt, weil die Allianz immer wieder die Partei in den Fokus ihrer Kampagnen nimmt.

Wird Zeit, dass die ArschFD verboten wird!

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz tritt bei der Neuwahl des Bundestages im Februar nicht mehr an. Der CDU-Politiker begründete dies im Gespräch mit der Freien Presse mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich."
Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen", sagte der 49-Jährige. "Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken", beklagte er. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei.

Ob die FDP wieder in den Bundestag einzieht, ist unsicher. Ob sie Teil einer neuen Regierung wird, umso mehr. Aus der Union sind Stimmen zu vernehmen, laut denen die Liberalen keineswegs Traumpartner einer neuen Koalition sind.

Erste CDU-Abgeordnete warnen nach Berichten über den von der FDP bewusst über Wochen geplanten Bruch der Ampel-Koalition vor einer Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl. "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen", sagte der Europaabgeordnete und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Stern". Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, seine Partei habe "keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte über FDP-Chef Lindner, dieser komme ihm "mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker" und fügte an: "Das Einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP."

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Unterstützungsunterschriften BTW25 Damit wir als Piratenpartei bei dir auf dem Wahlzettel stehen können, benötigen wir Unterstützung. In jedem Bundesland müssen wir bis zu 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Hier kannst du die für dich passenden Formulare anfordern.

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, überall unsere Landeslisten aufzustellen und die Formulare bereitzustellen. Wenn du uns hier eine Nachricht schickst, können wir dir die für deinen Wohnort passenden Unterstützungsformulare zuschicken.

Vielen Dank für Deine Hilfe

Bitte weiterverbreiten.

Inspiriert von R, aber mich würde mal interessieren, was das Fediverse dazu denkt?

Mal ein Interessanter Einblick in denn Stand der Speicherkapazitäten.

Die Grünen unterstützen die Initiative im Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Auf dem Parteitag sprach sich eine große Mehrheit dafür aus.

Der Parteitag der Grünen hat sich mit großer Mehrheit hinter die Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gestellt.

Das Grundgesetz biete die Mittel, die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, heißt es in einem am Samstagabend in Wiesbaden verabschiedeten Antrag. "Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen."

Weiter heißt es in dem Papier: "Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen."

Die Feststellungen sollten dann "als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist", heißt es in dem Antrag.

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Ein höheres Porto ab 2025 wird es schon richten.

ODER?

Irgendwie würde es jucken, eine eigene Community für (angewannte) Philosophie aufzumachen. Bis dahin hier in !deutschland

Zum Autor:

Gert Scobel ...
...ist Professor für Philosophie und Interdisziplinarität an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg sowie Wissenschafts- und Kulturjournalist. Er moderierte "Kulturzeit"; das ARD-Morgenmagazin und seit 2008 das interdisziplinäre Wissenschaftsformat "SCOBEL" sowie die Literatursendung "Buchzeit" auf 3sat. Besonders interessiert ihn Komplexitätsforschung, die Förderung von Bewusstseinskultur, Wissenschaftskommunikation und die Entwicklung einer Ethik der Informatik und Künstlichen Intelligenz. Seit 2019 ist er mit "SCOBEL" auch als Youtuber aktiv.

Es gibt Momente, in denen ist völlig klar, dass gerade etwas zu Bruch geht. So wie am Nachmittag des 28. Oktobers. Es war um 16 Uhr an diesem Montag, da traf Katja Wolf eine Entscheidung, bei der sie wissen musste: Jetzt eskaliert es.

…

Aber, das war das Problem: Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht, die zugeschaltet war, zeigte sich unzufrieden mit dieser Präambel, so berichten es Teilnehmer der Sitzung. Einigen konnte man sich offenbar nicht. Und dann stand Wolf vor der Wahl: Entweder beendet sie die Gespräche zur Regierungsbildung. Oder sie legt sich mit Wagenknecht an.

Katja Wolf wählte den Bruch mit ihrer Parteichefin. Sie trat vor die Presse und verkündete den Beginn von Koalitionsgesprächen. Der große BSW-Streit begann.

Es dauerte nur wenige Stunden, bis Wagenknecht die Präambel öffentlich als "Fehler" bezeichnete. Heute sprechen die einen vom "Vertrauensbruch". Die anderen fühlen sich "verarscht", beklagen, wie zentralistisch die Partei aufgebaut sei – und sind ernsthaft überrascht über diese Erkenntnis.

Im Grunde geht es beim Erfurter Machtkampf um die Frage: Regieren oder nicht regieren? Denn Wolf will, Wagenknecht nicht – so kann man das zusammenfassen. Und zwar beide so vehement, dass dieser Konflikt zu einem Kampf angeschwollen ist, der für das BSW zur existenziellen Bedrohung wird. Die gerade erst gegründete Partei könnte zerbrechen – und das nur wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl.

In diesen Tagen sind sie deshalb vorsichtig beim BSW. Mit Journalisten sprechen sie oft nur, ohne dass man sie aus den Gesprächen zitieren darf. Zu groß ist die Angst, die Lage weiter zu eskalieren. Wer sich aber umhört in der Partei, stellt fest: Der Machtkampf ist nicht entschieden, sondern bloß vertagt. Der Kern des Konflikts bleibt ungelöst.

…

Der Konflikt an sich aber, der hatte sich abgezeichnet. Es ging bereits Anfang dieses Jahres mit dem Wechsel Katja Wolfs von der Linken zum BSW los. Kaum jemand hatte mit diesem Schritt gerechnet. Wolf und Wagenknecht verband eigentlich wenig. Die eine von der Kommunistischen Plattform. Die andere eine Realo-Linke, die über ihre neue Chefin sagte: "Wir waren immer an unterschiedlichen Ufern."

Wolf wechselte trotzdem zum BSW. Um die AfD zu schwächen. Und um Thüringen eine stabile Regierung zu ermöglichen. Beides ist ihr bisher nicht gelungen. Umso mehr muss sie nun dafür kämpfen.

…

https://archive.ph/AEbK8