this post was submitted on 18 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Ich denke auch, dass eine Oppositionspartei, die in der Außenpolitik eine (im Vergleich zur Regierung) Aussenseiterrolle einnimmt, wesentlich besser zu ertragen wäre, als ein Bundestag in dem entweder SPD oder grüne die linkeste Partei sind
Ich finde, dass die Vorstellung der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern, was faktisch der Ukraine die Möglichkeit zur Selbstverteildigung nehmen würde, nicht einfach nur eine Außenseiterposition ist, sondern ziemlich zynisch.
Laut interview mit dem Kovorsitzenden ist der Standpunkt der Linke da etwas differenzierter und man will die Ukraine durchaus mit verschiedenen Mitteln unterstützen. Direkte Waffenlieferungen aus Deutschland helfen vor allem der deutschen Rüstungsindustrie.
Naja. Irgendwer muss die Waffen mit denen sich die Ukrainer verteidigen ja herstellen. Idealerweise könnten sie sich selbst versorgen und wären damit unabhängig von wankelmütigen Partnern, aber ich befürchte diese Kapazitäten haben sie schlicht (noch) nicht.
Ehrlich gesagt warte ich auch noch darauf, dass eine Partei mal vorschlägt Waffen zu liefern, aber irgendwie* das daran Profitieren abzustellen. Ich kann mich mit Waffenlieferungen in Konfliktgebiete deutlich besser anfreunden, wenn ich nicht die Angst hätte, das interessierte Kreise das Kämpfen pushen, weil sie richtig gut daran verdienen.
* indem man die Konzerne verstaatlicht, mit Übergewinnsteuern belegt oder irgendwie Dividenden und Aktiengeschäfte einfriert.
Also ich fände es z.B. ok die scheinbar nicht mehr benötigten VW Produktionswerke den Ukrainern zu verfügung zu stellen um dort in Eigenregie Teile für militärisch nutzbare Fahrzeuge und Dronen zu produzieren.
Wenn Firmen nicht davon profitieren dürfen, an der Verteidigung einer verbündeten Demokratie beteiligt zu sein, wovon dürfen die denn dann profitieren? Was für eine absurde, weltfremde Forderung.
Die Firmen können ja auch profitieren und die Kohle in R&D stecken oder Ausweitung der Produktion. Die Shareholder sollen nicht profitieren, damit sie keinen Incentive haben, für einen möglichst langen Konflikt zu lobbyieren.
Und die Unterscheidung "Waffen verkaufen in Friedenszeiten, um die Armee verteidigungsfähig zu halten" und "Waffen nicht in Konfliktregionen" ist ja nicht verrückt, das macht die Salonlinke ja seit jeher so. Und wenn man jetzt sagt "an letzterem wird nicht verdient" findet man glaube ich tragfähige Lösungen mit Fundilinken.
Das wäre für die Firmen jetzt gar nicht vorteilhaft plötzlich die Preise zu erhöhen: Wer will schon Geschäfte machen mit Leuten die bekannt dafür sind Staaten zu erpressen, gerade wenn es um Verteidigung gibt. Umgekehrt haben die eher Interesse daran Rabatt zu geben damit sich die Systeme bewähren können, so eine Werbung kannste mit Geld gar nicht bezahlen.
Und wenn Diehl jetzt mehr IRIS-T verkauft und KNDS RCH-155 dann werden die auch für die Bundeswehr billiger.
...davon mal abgesehen sollte man an den Besitzstrukturen von z.B. Rheinmetall aber auch mal deutlich rumschrauben, ja. Den Franzosen ist das bestimmt auch ein Dorn im Auge, warum gehört die deutsche Rüstungsindustrie zu großen Anteilen Amis.
Weil Deutschland Rüstungsindustrie lange primär als Wirtschaftszweig und nicht als notwendige Säule eigenständiger Verteidigungsfähigkeit gesehen hat. Aber damit waren sie nicht die einzigen, siehe Stimmen, die immer noch fordern, mehr amerikanische Systeme zu kaufen.
Wer die Waffenproduktion kontrolliert, beherrscht auch in Teilen die Politik. Ein Land kann keine Politik gegen eines machen, das im Ernstfall die eigenen Systeme unbrauchbar macht. Und ich rede hier nicht von Deaktivierung aus der Ferne, sondern einfach Ersatzteile, Softwareupdates etc.
In meinen Augen auch einer der schwerwiegendsten Gründe gegen eine Wahl, aber am Ende nicht ausschlaggebend