Deutschland

Es sei ihm “egal, ob die Schuldenbremse reformiert oder gestrichen wird”, so Posen weiter. Er wolle nur nicht “diese scharfen prozyklischen Kürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornehmen muss - mitten in einer Rezession, und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen”. Entscheidend sei, dass es in Deutschland zu wenig öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und erneuerbare Energien gebe.

Darauf geht er doch ein. Und auch mit der Schuldenbremse ist die Frage, warum eben genau diese Themen jetzt leiden, während klimaschädliche Subventionen verteidigt und Steuergeschenke an Reiche gemacht werden.

Das ist nicht die Schuld der Schuldenbremse. Man könnte durchaus mehr Schulden machen, dass lässt die Schuldenbremse zu. Da man in einer Wirtschaftskrise steckt. Auch die Bahn lässt sich einfach finanzieren, indem man das Eigenkapital aufstockt. Da man da kein Geld ausgibt geht das auch an der Schuldenbremse vorbei. Es gibt da noch viele andere Möglichkeiten.

Fakt ist die Bundesregierung und allen voran Linder will es nicht.

Das soll nicht heißen die Schuldenbremse ist gut, nur ist sie nicht so schlecht wie unser Finanzminister.

Die Schuldenbremse wurde absichtlich vor noch nicht allzulanger Zeit ins Grundgesetz geschrieben und ließe sich auch ganz einfach wieder entfernen, wenn es nur im Interesse der großen Parteien wäre, einen handlungsfähigen Staat zu haben. Aber denen ist es wichtiger, damit ihre Konkurrenz blockieren zu können und dabei noch der dümmlichen Ideologie der schwarzen Null zu frönen.

Aber aus US Sicht es es halt sicher einfach auch ein Versäumins der Regierung, nicht rechtzeitig das Verfassungsgericht entsprechend zu besetzen…

Nee, das Versäumnis war den Schwachsinn erst in die Verfassung zu schreiben.

Investitionen können an der Schuldenbremse vorbei getätigt werden. Der Verfall ist politisch so gewollt

https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-offentliche-investitionsgesellschaften-27688.htm

Eine Subvention und eine Investition sind zwei paar Stiefel.

Die Industrie jammert zu viel, Subventionen müssen abgebaut werden und gleichzeitig sinnvolle Investitionen, die den Bürgern und der Zukunft und nicht Unternehmen zu Gute kommen müssen her. Beispiel: E- Auto Prämie hat nicht dazu geführt, dass die Automobilindustrie aufgehört hätte zu jammern und nicht dazu, dass mehr E-Autos gekauft wurden nur dazu, dass die Autoindustrie sich geweigert hat E-Autos zu einem bezahlbaren Preis anzubieten. Kaum ist die Prämie weg fallen die Preise und die Industrie jammert halt genauso wie vorher auch. Nutzniesser waren Leute die sich das Auto auch zugelegt hätten ohne Prämie und die Autobauer, die mehr für ihr Auto verlangen konnten als es wert war und der Markt eigentlich erlaubt hätte.

Eine Investition in Bildung wäre es die Lehrenden ordentlich zu bezahlen und nicht über die Ferien zu kündigen und dann wieder einzustellen o.ä. und dem Lehrermangel entgegen zu wirken und dafür zu sorgen, dass Schulen nicht so marode sind, dass Fenster rausfallen. Der Handwerker muss trotzdem ein konkurrenzfähiges Angebot abgeben und gute Leistung bringen, der kriegt das Geld nicht nachgeworfen, das investiert wird.