Deutschland

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submitted 10 months ago by anzich@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[–] letmesleep@feddit.de 4 points 10 months ago (1 children)

Aber aus US Sicht es es halt sicher einfach auch ein Versäumins der Regierung, nicht rechtzeitig das Verfassungsgericht entsprechend zu besetzen…

Nee, das Versäumnis war den Schwachsinn erst in die Verfassung zu schreiben.

[–] Ooops@kbin.social 2 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Wer hat das noch gleich mehrheitlich als damals größte Regierungspartei zu verantworten und ist auch jetzt der Grund, warum die Schuldenbremse nicht wieder entfernt werden kann? Achja, richtig. Die Regierung... irgendwie... weil muss ja deren Schuld sein.

[–] letmesleep@feddit.de 1 points 10 months ago

Das Hauptproblem hier ist ganz klar die FDP, die dogmatisch an der Schuldenbremse festhält. Die CDU scheint durchaus für Reformen offen zu sein.