this post was submitted on 18 Jan 2024
15 points (89.5% liked)

Deutschland

6710 readers
2 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
Helix@feddit.de
sexy_peach@feddit.de
15
„Erste wirkliche Rezession“: US-Ökonom verstört vom Kurs der Ampel (www.n-tv.de)
submitted 10 months ago by anzich@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
18 comments fedilink hide all child comments
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Ooops@kbin.social -3 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (5 children)

"Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete Posen, der auch Präsident des Peterson Institute for International Economics ist, vor diesem Hintergrund als problematisch."

Sehr professionelle Meinung, wenn man nicht mal versteht, dass das so im Grundgesetz steht und "Rücksicht auf die Schuldenbremse" keine Entscheidung, sondern schlicht die Einhaltung des Gesetzes ist. Aber aus US Sicht es es halt sicher einfach auch ein Versäumins der Regierung, nicht rechtzeitig das Verfassungsgericht entsprechend zu besetzen...

[–] tryptaminev@feddit.de 12 points 10 months ago

Es sei ihm “egal, ob die Schuldenbremse reformiert oder gestrichen wird”, so Posen weiter. Er wolle nur nicht “diese scharfen prozyklischen Kürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornehmen muss - mitten in einer Rezession, und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen”. Entscheidend sei, dass es in Deutschland zu wenig öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und erneuerbare Energien gebe.

Darauf geht er doch ein. Und auch mit der Schuldenbremse ist die Frage, warum eben genau diese Themen jetzt leiden, während klimaschädliche Subventionen verteidigt und Steuergeschenke an Reiche gemacht werden.

[–] MrMakabar@feddit.de 11 points 10 months ago (1 children)

Das ist nicht die Schuld der Schuldenbremse. Man könnte durchaus mehr Schulden machen, dass lässt die Schuldenbremse zu. Da man in einer Wirtschaftskrise steckt. Auch die Bahn lässt sich einfach finanzieren, indem man das Eigenkapital aufstockt. Da man da kein Geld ausgibt geht das auch an der Schuldenbremse vorbei. Es gibt da noch viele andere Möglichkeiten.

Fakt ist die Bundesregierung und allen voran Linder will es nicht.

Das soll nicht heißen die Schuldenbremse ist gut, nur ist sie nicht so schlecht wie unser Finanzminister.

[–] anzich@feddit.de 5 points 10 months ago (1 children)

Lustigerweise wird seine „Aktienrente“ so an der Schuldenbremse vorbei finanziert

[–] MrMakabar@feddit.de 2 points 10 months ago

Vorallem ist es lustig, da bei 4% Regel auf dem Aktienmarkt und den 100Milliarden€ die man aus dem Bundeshaushalt der Rente zuschießt man 2,5Billion€ bräuchte für die Aktienrente. Das wären ja nur die Bundesschulden.

Aber wenigstens ist das Geld nicht komplett verbraten, sondern halbwegs schlau angelegt.

[–] trollercoaster@feddit.de 8 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Die Schuldenbremse wurde absichtlich vor noch nicht allzulanger Zeit ins Grundgesetz geschrieben und ließe sich auch ganz einfach wieder entfernen, wenn es nur im Interesse der großen Parteien wäre, einen handlungsfähigen Staat zu haben. Aber denen ist es wichtiger, damit ihre Konkurrenz blockieren zu können und dabei noch der dümmlichen Ideologie der schwarzen Null zu frönen.

[–] letmesleep@feddit.de 4 points 10 months ago (1 children)

Aber aus US Sicht es es halt sicher einfach auch ein Versäumins der Regierung, nicht rechtzeitig das Verfassungsgericht entsprechend zu besetzen…

Nee, das Versäumnis war den Schwachsinn erst in die Verfassung zu schreiben.

[–] Ooops@kbin.social 2 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Wer hat das noch gleich mehrheitlich als damals größte Regierungspartei zu verantworten und ist auch jetzt der Grund, warum die Schuldenbremse nicht wieder entfernt werden kann? Achja, richtig. Die Regierung... irgendwie... weil muss ja deren Schuld sein.

[–] letmesleep@feddit.de 1 points 10 months ago

Das Hauptproblem hier ist ganz klar die FDP, die dogmatisch an der Schuldenbremse festhält. Die CDU scheint durchaus für Reformen offen zu sein.

[–] anzich@feddit.de 2 points 10 months ago

Investitionen können an der Schuldenbremse vorbei getätigt werden. Der Verfall ist politisch so gewollt

https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-offentliche-investitionsgesellschaften-27688.htm