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Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.

Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.

Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.

Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.

Rückendeckung auf höchster politischer Ebene

Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.

[...]

Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.

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[–] Haven5341@feddit.de 21 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

So etwas in der Art war auch seit Jahren überfällig. Vielleicht sollte man aber auch das "Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene." noch zusätzlich mit berücksichtigen.

[–] woelkchen@lemmy.world 4 points 11 months ago (1 children)

Aber, aber, aber israelische Politik kritisieren = Antisemitismus! So tönte es doch erst vor ein paar Wochen aus diversen westlichen Regierungen, inkl der deutschen.

[–] letmesleep@feddit.de 0 points 11 months ago (2 children)

Nein. Das Existenzrecht Israels (das auch das Recht auf Selbstverteidigung behinhaltet) zu kritisieren ist antisemitisch. Kritik an bestimmten Aktionen Israels oder bestimmten Aktionen einzelner Israelis ist es natürlich nicht.

[–] woelkchen@lemmy.world 9 points 11 months ago (1 children)

Nein

Sag das der deutschen Spitzenpolitik, die skandiert hat bedingungslos hinter den Gaza-Einsätzen Israels zu stehen, was auch das Abstellen der Wasserversorgung an die Zivilbevölkerung einbezog.

[–] letmesleep@feddit.de -3 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (2 children)

die skandiert hat bedingungslos hinter den Gaza-Einsätzen Israels

Das ist etwas völlig anderes. Hier wurde ein Land angegriffen und verteidigt sich. Das mit dem Wasser ging zu weit - und wurde zum Glück auf ausländischen Druck (der USA) hin abgestellt, aber selbstverständlich hat Israel jetzt ein Recht das Gebiet zu besetzen und die Gefahr zu eleminieren. Genauso wie die Allierten dieses Recht 1945 mit Deutschland hatten.

[–] woelkchen@lemmy.world 8 points 11 months ago (1 children)

selbstverständlich hat Israel jetzt ein Recht das Gebiet zu besetzen und die Gefahr zu eleminieren.

Aus palästinensischer Sicht ist ihr Territorium seit 1947 nach Genoziden und Vertreibungen durch "Zionisten" besetzt und haben selber das Recht die Besatzer zu vertreiben. Ist ja auch nicht so, dass die Netanyahu-Regierung durch Aktionen wie das Widerrufen eines Gesetztes zur Begrenzung von Siedlungen in Gaza und Westjordanland nicht bewusst das Feuer geschürt hat. Die Netanyahu-Regierung hat jetzt schon sechsmal mehr palästinensische Kinder umgebracht als es insgesamt Israelische Opfer gibt. Man muss den Jihadisten der Hamas nichts gönnen, um zu sehen, dass der wegen Korruption vor Gericht stehende Netanyahu den Angriff der Hamas als Chance sieht durch zunehmende Eskalation weiter fleißig von dem Prozess abzulenken und irgendwann komplett zu begraben und bei den sog. Siedlern als Held dazustehen, wenn der nun abgetrennte Norden Gazas komplett von Arabern entvölkert und für Siedlungsprojekte freigegeben wird.

Tja, aber kritisiert man die Netanyahu-Regierung, ist man halt direkt Antisemit, auch wenn man eigentlich für ein friedliches Zusammenleben beider Volksgruppen ist und bloß Netanyahu und seine Schergen genau so scheiße wie die Hamas findet.

[–] letmesleep@feddit.de 2 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Sicht ist ihr Territorium seit 1947 nach Genoziden und Vertreibungen durch “Zionisten” besetzt und haben selber das Recht die Besatzer zu vertreiben

Wenn das ihre Sicht ist, ist das ein weiterer, legitimer Grund für Israel einen Verteidigungskrieg zu führen. Die Palästinenser haben auf diese Gebiete in genauso wenig Rechte wie Deutschland auf Danzig. Die Gebietsverschiebungen waren die Folge eines Angriffskrieg gegen Israel infolgedessen unzählige Juden aus den Ländern der Angreifer nach Israel fliehen mussten. Deshalb sind die Grenzen Israels, die von praktisch der gesamten Welt anerkannt werden, eben die von nach 1947 (bis 1967).

Es stimmt natürlich, dass die Netanyahu-Regierung einiges an Murks gemacht hat, aber dieser Krieg wurde alleinig von der Hamas verursacht und Israel hat leider keine andere Wahl als ihn zu beenden. Wenn das nachher mit Vertreibungen und neuen Siedlungen endet, wäre das tatsächlich ein Kriegsverbrechen, aber bisher macht die israelische Armee nur das, wozu sie verpflichtet ist: Ihr Land verteidigen.

[–] woelkchen@lemmy.world 8 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (2 children)

legitimer Grund für Israel einen Verteidigungskrieg zu führen. Die Palästinenser haben auf diese Gebiete in genauso wenig Rechte wie Deutschland auf Danzig. Die Gebietsverschiebungen waren die Folge eines Angriffskrieg gegen Israel

Da es vor 1948 kein Israel gab, sondern nur Britisch Palästina, konnten sich gar keine Grenzen von Israel verschieben. Die palästinensische Bevölkerung zu ermorden (siehe Massaker von Deir Yasin) und zu vertreiben, weil andere Länder den gerade frisch ausgerufenen Staat angegriffen haben, ist selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.

bisher macht die israelische Armee nur das, wozu sie verpflichtet ist: Ihr Land verteidigen.

Das kannst du gerne mit dem UN-Generalsekretär ausdiskurieren: https://www.n-tv.de/der_tag/Guterres-Brutalitaet-der-Hamas-rechtfertigt-keine-Kollektivstrafe-article24588793.html

[–] letmesleep@feddit.de 2 points 11 months ago (2 children)

Da es vor 1948 kein Israel gab, sondern nur Britisch Palästina, konnten sich gar keine Grenzen von Israel verschieben.

Es gab aber den UN-Teilungsplan, der Grenzen für Israel vorsah.

Und Wasser abstellen und ganz grundsätzlich die Zivilbevölkerung angreifen.

Das mit dem Wasser ging in der Tat zuweit und dauerte etwa einen Tag. Aber ansonsten gibt es kein "grundsätzlich die Zivilbevölkerung angreifen". Die Hamas versteckt sich hinter Zivilisten und deshalb gibt es Kollateralschäden, aber es sollte offensichtlich sein, dass Israel immerhin versucht diese zu begrenzen (natürlich ohne eigene Soldaten zu gefährden). Man kann darüber reden, ob der Level an Vorsichtig hinreichend ist, aber es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die IDF ihren Soldaten erlaubt Zivilisten gezielt anzugreifen. Wenn das der Fall wäre, es die ganzen Warnungen und Evakuierungen nicht und der größte Teil der Bevölkerung von Gaza wäre jetzt tot.

Hauptsache Netanyahu lenkt fleißig vom Korruptionsprozess ab.

Das er weg muss, ist klar.

[–] woelkchen@lemmy.world 4 points 11 months ago (1 children)

Wer Bomben auf ein so dicht besiedeltes Gebiet wirft, versucht nicht zivile Opfer zu vermeiden. Ist ja auch nicht so, dass die Leute es sich ausgesucht haben auf so einem schmalen Landstrich zu leben. Die werden seit Jahrzehnten dort eingepfercht als Folge einer seit Jahrzehnten gescheiterten "Friedenspolitik". Das Gesetz gegen Siedlungen in Gaza wurde ja bereits einige Monate vor Konfliktausbruch widerrufen und Nord-Gaza wird jetzt für neue rechtsradikale Siedler gesäubert.

Man könnte ja eine Politik fahren, die religiöse Fundamentalisten auf beiden Seiten abdrängt, aber die Macht von Netanyahu baut auf den Fundamentalisten im eigenen Land und einem klaren Feindbild.

[–] letmesleep@feddit.de 2 points 11 months ago (1 children)

versucht nicht zivile Opfer zu vermeiden

Wenn die einzige Alternative das Abfackeln der ganzen Gebiets wäre (so hätte man das im 2. Weltkrieg gelöst), dann ist das gezielte Zerstören bestimmter Komplexe nach Evakuation das beste, was man machen kann. Krieg ist nun einmal die Hölle auf Erden und wenn sich eine Kriegspartei in Wohngebieten versteckt, dann kommt diese Hölle leider auch in Wohngebiete.

[–] woelkchen@lemmy.world 2 points 11 months ago (1 children)

Die Alternative wäre allen Bevölkerungsgruppen im Land (denn alles ist ein Land, Palästina ist kein unabhängiger Staat) gleiche Bürgerrechte zu geben und eine nicht zu unterdrücken. Dann hätte der Radikalismus auch keinen Nährboden, aber Netanyahu will halt Konflikt um jeden Preis, denn der ist seine Machtbasis.

[–] letmesleep@feddit.de 2 points 11 months ago (2 children)

Langfristig? Klar, das könnte eine Lösung sein, wobei eine Zweitstaatenlösung vermutlich deutlich realistischer ist. In diesem 70-jährigen Konflikt gab es für beide Seite mehr als genug ungenutzte Möglichkeiten zur Deeskalation.

Aber kurzfrsitg, in diesem Krieg, gibt es keine Alternative. Hamas beherrscht den unbesetzten Teil des Gazastreifens und möchte alle Juden ermorden. Solange das eine Tatsache ist, kann es keinen Frieden geben. Insofern wäre die einzige Alternative zur Invasion der IDF eine Invasion durch die Truppen anderer Länder. Aber soweit ich weiß, haben sich da bisher keine Freiwilligen gemeldet.

Daher ist es leider das kleinste Übel Israels Invasion zu unterstützen und dann, nachdem, die militärische Bedrohung vernichtet wurde, mit aller Macht darauf zu drängen, dass in Palästina endlich ein funktionierender Staat aufgebaut wird. Diese Folge von Invasion und anschließendem Aufbau hat in Deutschland auch sehr gut funktioniert, aber eben nur, weil das Regime beseitigt worden war.

[–] Syndic@feddit.de 3 points 11 months ago (1 children)

Daher ist es leider das kleinste Übel Israels Invasion zu unterstützen und dann, nachdem, die militärische Bedrohung vernichtet wurde, mit aller Macht darauf zu drängen, dass in Palästina endlich ein funktionierender Staat aufgebaut wird.

Das glaubst du doch selber nicht, dass sowas passieren wird! Mal ganz davon zu schweigen, dass Terroristen noch nie mit Waffengewalt besiegt werden konnten. Israel kann Hamas nicht vernichten und nach dieser "Verteidigung" haben Familien und Freunde von mehr als 10k Toten mehr als genug Grund sich an Israel zu rächen.

[–] letmesleep@feddit.de 3 points 11 months ago (1 children)

“Verteidigung” haben Familien und Freunde von mehr als 10k Toten mehr als genug Grund sich an Israel zu rächen

Oder Angst den Fehler der Hamas zu wiederholen. In Deutschland hat die totale Niederlage dafür gesorgt, dass es eben nicht den von den Nazis erhofften Partisanenkampf gab. Dieser Schock kann auch hier zu Frieden führen.

dass Terroristen noch nie mit Waffengewalt besiegt werden konnten.

Das ist ein ziemlicher Unsinn. Es gibt eine ganze Liste solcher Organisationen, die militärisch vernichtet wurden. Häufig nicht zu 100%, aber wenn man 99% einer Organisation ausschaltet ist das immer noch ein Erfolg. Der IS ist so eine weitgehend zerschlagene Organisation, die Tamil Tigers auch, die RAF wurde auch größtenteils erschossen oder eingesperrt und so weiter.

Und wenn Israel tatsächlich annimmt, dass Israel sich nicht für Menschenrechte interessiert, dann gibt es natürlich auch noch die Lösungen, die China einsetzt. Egal ob Tibet oder Xinjiang. Widerstand gibt es da nicht mehr. Genauso wenig in Tschetschenien.

Das Israel eben mehr oder weniger wie eine moralische Demokratie handelt, ist der einzige Grund, warum ich mir nicht sicher, bin ob sie es schaffen werden die Hamas zu vernichten.

[–] Syndic@feddit.de 3 points 11 months ago (1 children)

Oder Angst den Fehler der Hamas zu wiederholen. In Deutschland hat die totale Niederlage dafür gesorgt, dass es eben nicht den von den Nazis erhofften Partisanenkampf gab. Dieser Schock kann auch hier zu Frieden führen.

Nazideutschland und der Gazastreifen bzw. die gesamte Palestinasituation sind zwei ganz unterschiedliche Situationen. Das Naziregime hat 15 Jahre regiert, der Konflikt rund um Israel dauert schon mindestens 5 mal so lange an. Nachdem die Nazis besiegt wurden, haben die Sieger auch massive Ressourcen in den Wiederaufbau gesteckt und den Deutschen aufgezeigt wie sie wieder zu einem selbstständigen Staat werden können. Israel zeigt den Palästinenser andauernd, dass sie alles daran setzten werden immer mehr Land von ihnen abzuknöpfen. Da ist es wirklich nicht verwunderlich, dass Israel genau Null Vertrauen entgegengebracht wird und der Konflikt genau so weitergehen wird wie bisher.

Das ist ein ziemlicher Unsinn. Es gibt eine ganze Liste solcher Organisationen, die militärisch vernichtet wurden. Häufig nicht zu 100%, aber wenn man 99% einer Organisation ausschaltet ist das immer noch ein Erfolg. Der IS ist so eine weitgehend zerschlagene Organisation, die Tamil Tigers auch, die RAF wurde auch größtenteils erschossen oder eingesperrt und so weiter.

IS besteht immer noch. Die Taliban haben gewonnen. Der Vietkong genau so. Die RAF bestand aus nicht mal 1000 Mitglieder. Aber OK, ich füge meiner Aussage den Zusatz "wenn diese massive Unterstützung der Bevölkerung hat und der Gegner nichts macht um diese Unterstützung zu brechen" hinzu.

Und wenn Israel tatsächlich annimmt, dass Israel sich nicht für Menschenrechte interessiert, dann gibt es natürlich auch noch die Lösungen, die China einsetzt. Egal ob Tibet oder Xinjiang. Widerstand gibt es da nicht mehr. Genauso wenig in Tschetschenien.

Ach ja sorry, die Klausel "Kein Genozid" habe ich eigentlich für offensichtlich gehalten und nicht speziell erwähnt.

Das Israel eben mehr oder weniger wie eine moralische Demokratie handelt, ist der einzige Grund, warum ich mir nicht sicher, bin ob sie es schaffen werden die Hamas zu vernichten.

Die Frage der Moral von Israel's momentaner Haltung und Aktionen gegenüber den Palästinenser, und das seit Jahrzehnten, siehst du offensichtlich ganz anders als ich. Herjee, Netanyahu ist einer der grossen Gründe warum sich die Hamas überhaupt durch setzten konnte. Weil dem keine noch so dreckige Aktion zu nieder ist um eine friedliche Lösung zu verhindern. Alleine schon dafür müsst der Wichser ins Gefängnis.

[–] letmesleep@feddit.de 2 points 11 months ago

Ach ja sorry, die Klausel “Kein Genozid” habe ich eigentlich für offensichtlich gehalten und nicht speziell erwähnt.

Selbst in Xinjiang ist es umstritten, ob man von einem Genozid sprechen kann. Nur um den Begriff, der hier leider herumgeworfen wird, in einen Kontext zu setzen. Aber natürlich, sind nicht nur Genozide, sondern auch weniger schlimme Menschenrechtsverletzungen absolut unakzeptabel.

Das Naziregime hat 15 Jahre regiert, der Konflikt rund um Israel dauert schon mindestens 5 mal so lange an. Nachdem die Nazis besiegt wurden, haben die Sieger auch massive Ressourcen in den Wiederaufbau gesteckt und den Deutschen aufgezeigt wie sie wieder zu einem selbstständigen Staat werden können.

Deshalb bin ich auch ganz froh, dass es jetzt von westlicher Seite Reaktionen gegen diesen Landraub gibt. Das mit den Ressourcen ist aber übrigens kein Problem. Die ausländischen Hilfen für die Palästinenser liegen bei ca. $1000 pro Kopf und Jahr. Wenn sich irgendjemand findet, der in den Palästinensergebieten für Sicherheit garantieren kann, dann wird das mit der wirtschaftlichen Entwicklung klappen. In Gaza war ja ein Hauptproblem, dass die Hamas einen Großteil in die eigene Tasche gesteckt hat.

Moral von Israel’s momentaner Haltung und Aktionen gegenüber den Palästinenser, und das seit Jahrzehnten, siehst du offensichtlich ganz anders als ich.

Teilweise, denke ich. Mir geht es hier darum, dass in Gaza und seit der Machtergreifung der Hamas die Aggressionen ziemlich einseitig von der Hamas ausgingen und dass es jetzt leider keine Alternative zur Invasion mehr gibt. Im Westjordanland sieht das ganz anders aus. Da gab es zwar Terroranschläge und Angriffskriege gegen Israel, aber das rechtfertigt die Siedlungspolitik keineswegs.

[–] woelkchen@lemmy.world 0 points 11 months ago (1 children)

Völlig abwegig. Zwei Staaten sind keine Lösung. Sie funktioniert nicht. Beweisen die letzten Jahrzehnte. Insbesondere 2011 haben sich Israel mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.

Palestina und Israel sind ein Staat mit zwei "Autonomiegebieten", die sich unter dem Stiefel der israelischen Regierung befinden. Einzig die israelische Regierung ist befähigt diese Ungleichheit abzuschaffen, aber auch das ist nicht gewollt. Gewollt sind Konflikte und Repression, denn das ist und bleibt die Machtbasis von Netanyahu. Ein einem moderaten, für beide Seiten demokratischen Zweivölkerstaat Israel hätte einer wie Netanyahu keine Mehrheit.

[–] letmesleep@feddit.de 3 points 11 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Insbesondere 2011 haben sich Israel mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.

Und 2008 hat Israel einen Vorchlag dafür gemacht: https://de.wikipedia.org/wiki/Konvergenz-Plan

Natürlich gibt es gegen eine Zweistaatenlösung Widerstände, aber es wäre mitnichten, das erste Mal, dass es klappt. Auf dem Balkan zum Beispiel herrschft mittlerweile Frieden.

Und wenn Israel tatsächlich annimmt, dass Israel sich nicht für Menschenrechte interessiert, dann gibt es natürlich auch noch die Lösungen, die China einsetzt. Egal ob Tibet oder Xinjiang. Widerstand gibt es da nicht mehr. Genauso wenig in Tschetschenien.

[–] woelkchen@lemmy.world 0 points 11 months ago (1 children)

Was seit 70 Jahren nicht funktioniert, kann man rational betrachtet für gescheitert erklären.

[–] letmesleep@feddit.de 3 points 11 months ago (1 children)

Naja, wir haben ein Jahrtausend lang regelmäßige Kriege mit Frankreich geführt, bis wir uns - ziemlich sicher endgültig - auf eine Grenze geeignigt haben.

[–] woelkchen@lemmy.world 1 points 11 months ago

Und jetzt sind wir in einer demokratischen Union unter Gleichen mit geografischer Freizügigkeit, garantierten Menschenrechten usw. Geil, also biste doch für eine Nahost-Union mit Israel und Palästina als Gründungsmitgliedern, in der es Freizügigkeit für beide Volksgruppen gibt und die Menschenrechte für beide geschützt werden.

[–] Raikin@feddit.de 3 points 11 months ago (1 children)

Zum UN-Teilungsplan: Inwiefern ist rechtzufertigen dass die Palästinenser hier überhaupt irgendwelches Land abzugeben haben an europäische und amerikanische Einwanderer?

Und dass die Israelis definitiv übermässig brutal vorgehen in Gaza lässt sich zumindest daraus vermuten, dass mehrere israelische "Officials" in dem Krieg auch eine kollektive Bestrafung der Palästinenser als ganzes sehen (siehe zb Kommentar des israelischen Präsidenten) und dass die zivielen Verluste weit höher sind als in vergleichbaren Situationen wie der Belagerung von Mosul, als USA und Irak die Stadt dem IS abrungen. Ich weiss nicht wieso ich dem IDF irgendwelchen guten Willen unterstellen sollte, wenn die menschenfeindliche Rethorik auf ihrer Seite keinen Abriss nimmt.

[–] letmesleep@feddit.de 3 points 11 months ago

Zum UN-Teilungsplan: Inwiefern ist rechtzufertigen dass die Palästinenser hier überhaupt irgendwelches Land abzugeben haben an europäische und amerikanische Einwanderer?

Zwei Dinge: 1. es wurden gleichzeitig Juden aus den umliegenden Regionen vertrieben. Sehr viele jüdische Israelis sind arabischer Herkunft. Dass man so eine Vertreibungssituation dadurch löst, dass man einen Staat gründet und Grenzen zieht erscheint sinnvoll. 2. Das Land wurde nicht einfach abgegeben. Juden siedelten dort seit Generationen. Der Teilungsplan der UN orientierte sich an den ungefähren Bevölkerungsverhältnissen.

dass die zivielen Verluste weit höher sind als in vergleichbaren Situationen wie der Belagerung von Mosul, als USA und Irak die Stadt dem IS abrungen

Der IS hatte die Stadt etwas mehr als ein Jahr und war eine Besatzungsmacht. Die Hamas gräbt sich seit 20 Jahren ein und kommt leider aus der Mitte der Bevölkerung. Natürlich sind die Kollateralschäden nun um ein Vielfaches höher.

[–] brainrein@feddit.de 2 points 11 months ago (1 children)

Die Massaker und die Vertreibungen geschahen vor dem Ausrufen der Staatsgründung und folglich vor dem Angriff der arabischen Staaten.

Irgendwelchen Kolonialmächten das Recht zuzugestehen, über das Schicksal der von ihnen unterdrückten und ausgebeuteten Völker zu bestimmen, ist eine Perversion von Gerechtigkeit.

Palästina hätte natürlich den dort lebenden Menschen übergeben müssen. Von denen die Minderheit der Zionisten ein kleiner Teil war. Dass sich die Mehrheit der UNO, organisiert von den Europäern aus Europa wie aus den geraubten Kontinenten Amerika und Australien, sich anmaßte, die Hälfte des Landes der angestammten Bevölkerung wegzunehmen und einer jüngst zugezogenen Minderheit zu überlassen ist eine Menschheitsschande aus dem Geist europäischer rassistischer und kolonialer Arroganz.

Ich bin sicher, jeder Palästinenser würde das Existenzrecht Israels mit Freuden anerkennen, wenn es auf dem Boden von sagen wir mal Schleswig-Holstein wahrgenommen würde.

Die israelische Armee übt seit über 50 Jahren im Namen von Israel quasi die Regierungsgewalt in den besetzten Gebieten aus und ist somit verantwortlich für die Sicherheit und das Wohlergehen der dortigen Bevölkerung.

So grandios ihre Siege im Krieg waren, an der Regierungsverantwortung sind sie so erbärmlich gescheitert, dass man nicht glauben mag, sie hätten den Auftrag je ernst genommen. Es geht wohl doch mehr um eine Vertreibung.

Stattdessen wird die palästinensische Bevölkerung von ihr tagtäglich derartig schikaniert und terrorisiert, dass ein deutlicher Anteil zwangsläufig Terroristen werden. Und dafür von einem noch größeren Anteil bewundert statt verachtet wird.

Wenn man eine Terroristenfabrik betreibt, ist man nicht unschuldig an den Terroranschlägen, die passieren. Und die Angriffe auf den Gazastreifen bewirken auch nur dasselbe, die einen Überlebenden werden aufgeben, die anderen Überlebenden werden den nächsten Anschlag vorbereiten.

Israel muss mit den Palästinensern verhandeln! Und wenn die demokratisch gewählten Vertreter der Palästinenser Terroristen sind, dann muss es mit Terroristen verhandeln. Die Volksvertretungen Israels waren in den ersten Jahrzehnten vollgepackt mit ehemaligen Terroristen. Nichts macht Terroristen zuverlässiger zu Ex-Terroristen als mit ihnen zu verhandeln.

Und natürlich wäre es dem Friedensprozess zuträglich, wenn Israel die Nakba und die einseitige Staatsgründung als schreiendes Unrecht anerkennen würden und Maßnahmen zur Entschädigung in die Verhandlungen mitbringt.

Aber oje, wie schade, das möchte Israel nicht. Tja, kann man nichts machen, müssen wir wohl weiter die Waffen liefern, mit denen Israel sich seine Feinde heranzieht. Hauptsache, Israel geht’s gut.

Wenn die nächste Generation von palästinensischen Terroristen schlachtreif ist und einen spektakulären Angriff startet, dann werden wir vielleicht sogar so weit sein, es Israel nachzusehen, wenn es jetzt aber endgültig alle Palästinenser ausrottet.

Und jedesmal wenn Israel sich so "verteidigt" wird es ein bisschen größer. Im Moment wird es sogar in der Westbank größer. Ein Wunder. Die Hand Gottes.

[–] woelkchen@lemmy.world 1 points 11 months ago

Gibst du mir Recht oder sollte die Antwort an letmesleep gehen und du hast versehentlich auf meinen Beitrag geantwortet?

[–] tryptaminev@feddit.de 3 points 11 months ago (1 children)

Das mit dem Wasser wurde nicht abgestellt. Es gibt in Gaza keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser. israel hat gezielt Infrastruktur für die Wasserversrogung zerstört und es gibt weiterhin nicht genug Treibstoff, um die noch bestehenden Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Die UN sieht eine totale Katastrophe und Ausbreitung von Seuchen.

Das sind grausamste Kriegsverbrechen, mit dem Ziel die Palästinenser als Menschen und als Volk zu zerstören.

[–] letmesleep@feddit.de 3 points 11 months ago (1 children)

Israel liefert wieder Wasser, darum ging es. Dass zu wenig Treibstoff geliefert wird, liegt daran, dass die Hamas den nutzen würde. Es ist im Kriegsrecht völlig legitim einem Feind für den Krieg genutzte Ressourcen zu verwehren.

[–] tryptaminev@feddit.de 2 points 11 months ago (1 children)

https://www.wsj.com/world/middle-east/israel-weighs-plan-to-flood-gaza-tunnels-with-seawater-a375dd0b

Israel überlegt endgültig die Trinkwasserresourcen in Gaza dauerhaft zu zerstören.

Dazu kommt das Israel die Wasserlieferungen nur im Süden wiederaufgenommen hat, um die Menschen aus dem Norden zu vertreiben. Legitim ist davon garnichts.

[–] letmesleep@feddit.de 3 points 11 months ago

Israel überlegt endgültig die Trinkwasserresourcen in Gaza dauerhaft zu zerstören.

Nein, Israel überlegt die Stellungen des Feindes durch Flutungen zu zerstören. Die Trinkwasserressourcen wären dabei ein möglicher Kollateralschaden. In diesem Fall ist es fraglich, ob das noch verhältnismäßig wäre, deshalb wird ja bisher nur überlegt.

[–] tryptaminev@feddit.de 1 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Das Existenzrecht Israels, für das die deutsche Bundesregierung genausowenig benennen will, auf welche Grenzen, welche Regierung und welches Volk sich das beziehen soll, wie die Bundesregierung in irgendeiner Form eine Zweistaatenlösung beschreiben und voranbringen will. Denn in beiden Fällen müsste die Bundesregierung entweder den Palästinenser ihr Recht auf Leben und Schutz explizit aberkennen, oder Israel als das mörderische Besatzerregime verurteilen, das es ist.

So werden nur hohle Worthülsen gedroschen, und Menschen in Deutschland die Abschiebung angekündigt, wenn sie sich nicht diesen Worthülsen unterwerfen möchen. Das Ziel der Bundesregierung bleibt es, nur oberflächlich Kritik zu üben und Israel weiter bei der vollständigen Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.

[–] DarkThoughts@kbin.social 20 points 11 months ago (1 children)

Ich finde es schade, dass es erst so weit kommen musste, bevor sich bei dem Thema etwas tut. Die Problematik ist ja nun schon seit Jahrzehnten bekannt und wurde auch entsprechend lange ignoriert. Dabei sind die ganzen Videos von Siedlern, die dazu oft noch von dem israelischen Militär beschützt / unterstützt werden, ein absoluter Brandbeschleuniger für den Extremismus der auch Hamas befeuert hat.

[–] letmesleep@feddit.de 8 points 11 months ago (1 children)

wurde auch entsprechend lange ignoriert.

Nicht wirklich. Du darfst nicht vergessen, dass raushalten in der Außenpolitik eigentlich Standard ist. Im Vergleich zu dem, was wir allen Nachbarländern Israels an Schweinereien akzeptieren, war die Kritik aus Europa an den Siedlungen schon ungewöhnlich deutlich und auch bei Handelsabkommen mit Israel immer relevant. Produkte aus den Siedlungen fallen nämlich nicht unter die Freihandelsabkommen. . Vermutlich muss man diese Regel jetzt noch deutlich schärfer kontrollieren.

[–] AlexS@feddit.de 0 points 11 months ago (1 children)

Kann man im Supermarkt erkennen, ob Obst und Gemüse aus einer illegalen Siedlung kommt?

Falls Nein, kann die Konsequenz nur sein, aus dem ganzen Land nichts zu kaufen.

[–] letmesleep@feddit.de 4 points 11 months ago

Kann man im Supermarkt erkennen, ob Obst und Gemüse aus einer illegalen Siedlung kommt?

Das war immer der Streitpunkt. "Kennzeichnungspflicht". Bei Obst und Gemüse wird es schwer. Vermutlich solltest Du von Unternehmen zu Unternehmen unterscheiden, aber ich bin mir da auch nicht ganz sicher, ob man da nur nach der Produktionsstätte gehen kann. Die Geschichte mit SodaStream (produzierte im Westjordanland, beschäftigte aber auch viele Palästinenser und bezahlte wohl recht gut) war jedefalls nicht unbedingt hilfreich.

[–] j4yt33@feddit.de 9 points 11 months ago
[–] manucode@infosec.pub 7 points 11 months ago

Der Titel ist aber ein bisschen missverständlich. Beim ersten Lesen dachte ich, die Sanktionen würden als Gift für die Koexistenz bezeichnet werden, und nicht die Siedler. Das liegt natürlich am ursprünglichen Artikel, nicht an OP.

[–] bremen15@feddit.de 4 points 11 months ago (1 children)
[–] brainrein@feddit.de 1 points 11 months ago

Wird nicht passieren. Ist leider nicht überprüfbar. Man muss schon gegen Israel selber vorgehen. Die Regierung fördert und unterstützt doch das Verbrechen der Siedlungen und die Verbrechen der Siedler. Aber nein, das wäre zu krass, geradezu antisemitisch.

[–] febra@lemmy.world 2 points 11 months ago

Nicht nur radikale israelische Siedler sind ein Gift für die Koexistenz, sondern alle Siedler, denn sie haben erst da nichts zu suchen. Die ganze Siedlungen sind laut internationalem Recht komplett ilegal.

[–] tryptaminev@feddit.de 0 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.

Und damit bleibt es wie immer. Mehr als leere Worte und Gesten kommen nicht aus Deutschland und Israel wird weitermachen wie bisher. Währenddessen liefert Deutschland wieter fleißig Waffen, damit die IDF die Siedlerterroristen bei der Vertreibung und Ermordung der Palästinenser unterstützen kann.

[–] WallEx@feddit.de 2 points 11 months ago

Naja, vorher kann ja gar keine Kritik in irgendeiner Form. Ist schon mehr. Aber auch nicht mehr als Symbolik ...