Raikin

joined 1 year ago
[–] Raikin@feddit.de 13 points 5 months ago (1 children)

Aus der Schweiz:

Hier wurde gerichtlich bestätigt, dass der SVP-Nationalrat Andreas Glarner als "Gaga-Rechtsextremist" bezeichnet werden darf.

[–] Raikin@feddit.de 8 points 5 months ago

Ah ich sehe du hast von der Schweizer Methode im Kampf gegen Lehrkräftemangel gelernt

[–] Raikin@feddit.de 2 points 6 months ago

Yeah, demons like KKS would never consider publically to finance this in a social and fair manner.

[–] Raikin@feddit.de 15 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (2 children)

This did happen, but primarily due to propaganda of the right wing which tried to portray this as an old vs young conflict, when actually it's a poor vs rich conflict.

Tax might rise a little bit for working people due to this, but as the rent that was expanded here (AHV) is a great distribution tool, around 90% of the population will later get more money back in rent than they're paying into it now.

Also, the method to finance this is not yet set. Some centrist politicians are open to financing this by raising a tax on finance market transactions, which would probably be the most social. (And of course lefties like me would love to finance this with an inheritance tax, but that has almost no chance)

[–] Raikin@feddit.de 4 points 6 months ago (1 children)

The legislature didn't, the unions together with the leftist political minority pushed for this after the centre and right parties dragged their feet and did nothing for decades.

[–] Raikin@feddit.de 10 points 6 months ago

Ihr bekommt Rente

Weniger als die Deutschen, gemessen proportional am Durchschnittslohn der arbeitenden Bevölkerung ;-) Also soll heissen unsere Lohnersatzrate ist noch niedriger als eure im Schnitt.

Und ihr entscheidet das auch noch selbst?

In der Theorie. In der Praxis erschlägt die bürgerliche Propagandakeule die meisten sozialen Anliegen. In letzter Zeit fahren wir Linken aber immer mehr Siege ein (Tabakwerbeverbot-Initiative, Pflegeinitiative, drei verhinderte Steuersenkungen). Die JUSO probiert dieses Jahr mal wieder nen Vorschlag zur Erbschaftssteuer mal gucken wie das diesmal kommt.

Und ihr habe Linke, die Sozialpolitik machen?

Jup, die SP hat zwar auch einen sozialliberalen Flügel, der insbesondere viele Exekutivämter besetzt, die Basis und viele der Legislativämter sind aber deutlich linker. Die SP steht auch immer fest an der Seite der Gewerkschaften. Dieses quasi-bürgerliche Betragen wie die SPD es oft zeigt wäre bei uns unvollstellbar und bei einzelnen Personen die sich in der Vergangenheit so aufgeführt haben wurden dann auch schnell Rufe nach Parteiausschluss laut (und inzwischen ist die Person auch ausgetreten, schlussendlich von sich aus).

Oh und warte bis du hörst dass auch unsere Grünen ziemlich konsequent links sind 😁

Schokie

Das heisst Schoggi, und ja wir haben die beste :-)

[–] Raikin@feddit.de 7 points 6 months ago

Jup genau, zumindest die erste Säule (AHV) bei der es bei dieser Abstimmung ging, ist umlagebasiert.

Daneben gibt es noch die zweite Säule (Pensionskassen, obligatorisch, man zahlt immer gewisse Lohnprozente ein, wird nicht solidarisch geteilt) und die dritte Säule (private Vorsorge, nicht obligatorisch, effektiv nur ein Ding der reichsten Bevölkerung um Steuern zu "sparen").

Da die AHV die sozialsten Form der Vorsorge ist, die auch am wenigsten gegen Menschen, die nicht-Lohnarbeit wie zb Care-Arbeit gemeistet haben, versorgt, ist die Linke insbesondere am Ausbau dieser ersten Säulen interessiert. Denn: Jeder zahlt feste Lohnprozente in die AHV, aber die Maximale Rente die man daraus beziehen kann ist sehr früh gedeckelt. Ein CEO zahlt also weitaus mehr in die AHV ein, bekommt aber schlussendlich gleich viel aus der AHV wie Schreiner Fritz.

Laut Verfassung müsste die AHV eigentlich existenzsichernd sein, das ist aber seit langem nicht mehr gegeben (das Klientel der bürgerlichen Parteien hat in zweiter und dritter Säule ja genug Kohle), womit die 13. AHV Initiative nun lediglich bestehendes Recht erneut einfordert.

[–] Raikin@feddit.de 26 points 6 months ago (7 children)

Um als Schweizer hier einen Punkt zu ergänzen:

Das ist das erste Mal, dass eine linke sozialpolitische Initiative eine Mehrheit gefunden hat. Also so ganz generell.

Bin auch bereit allfällige Fragen zu beantworten :-)

[–] Raikin@feddit.de 10 points 7 months ago (2 children)

Ich bin verwirrt, kann mir jemand erklären was "propalästinensche Aktivisten" gegen Hannah Arendt haben sollten? Arendt war doch selbst massiv Israel-kritisch? Mir fehlt der Zusammenhang des ganzen.

 

Gegen Ende des Jahres 2020 verloren zwei Männer ihre Freiheit. Einer war ein mutmasslicher Kriegs­verbrecher. Der andere hatte die Verbrechen untersucht. Der eine landete im Gefängnis. Der andere im Polizeischutz.

Der eine hiess Hashim Thaçi, ein Kriegs­held, gefeierter Widerstands­kämpfer und der erste Premier­minister Kosovos. Er musste am 5. November 2020 als kosovarischer Präsident zurück­treten, wurde noch gleichentags verhaftet und nach Den Haag gebracht, um dort vor einem Kriegsverbrecher­tribunal angeklagt zu werden, er habe zum Ende des Kosovo­krieges Hunderte Menschen gefangen nehmen, foltern und töten lassen.

Der andere hiess Dick Marty, ein ehemaliger Schweizer Ständerat aus Lugano. Er hätte die Verhaftung Thaçis mit sanfter Zufriedenheit aufnehmen können. Schliesslich hatte er zehn Jahre zuvor den Grundstein für die Anklage Thaçis gelegt, als er als Sonder­berichterstatter für den Europarat mutmassliche Kriegs­verbrechen der kosovarischen Befreiungs­armee UÇK in Kosovo und im Norden Albaniens untersuchte und schwere Vorwürfe gegen Thaçi und andere Führungs­personen der UÇK erhob.

Aber Marty kümmerte die Verhaftung im November 2020 so wenig wie der Prozess­beginn vergangenen Frühling. Er war längst auf seiner nächsten Mission, in seinem letzten grossen politischen Kampf, die Abstimmung über die Konzern­verantwortungs­initiative. Danach wollte er seine politische Karriere abschliessen, sich aus der Öffentlichkeit zurück­ziehen.

Marty verlor die Abstimmung. Aber er gewann den Ruhe­stand, den er schon so lange ersehnt hatte.

Er dauerte nur 18 Tage.

Dann, am Freitag­nachmittag des 18. Dezember 2020, tönte aus Martys Handy die Marsch­musik des «chant des partisans», sein Klingelton. Marty nahm den Anruf an. Am anderen Ende sprach der Kommandant der Tessiner Kantons­polizei und warnte: Es gebe eine ernste und unmittelbare Gefahr für Martys Leben. Er werde sofort unter Personen­schutz gestellt.

Marty hörte zu, dann stellte er eine Frage. Sie bestand aus nur einem Wort: Balkan?

Der Kommandant bejahte. Und damit änderte sich Martys Leben so radikal, wie er es sich in seinen absurdesten Gedanken nicht ausgemalt hätte. 16 Monate lang lebte Marty unter schwerem Schutz­regime der Polizei. Nie musste ein Politiker so lange so stark geschützt werden.

Die Gefahr?

«Ich vermutete damals UÇK-Nostalgiker», sagt Marty heute. Er lag falsch.

(Hab hier mal die Einleitung zum Artikel gepostet)

[–] Raikin@feddit.de 3 points 9 months ago (1 children)

Zum UN-Teilungsplan: Inwiefern ist rechtzufertigen dass die Palästinenser hier überhaupt irgendwelches Land abzugeben haben an europäische und amerikanische Einwanderer?

Und dass die Israelis definitiv übermässig brutal vorgehen in Gaza lässt sich zumindest daraus vermuten, dass mehrere israelische "Officials" in dem Krieg auch eine kollektive Bestrafung der Palästinenser als ganzes sehen (siehe zb Kommentar des israelischen Präsidenten) und dass die zivielen Verluste weit höher sind als in vergleichbaren Situationen wie der Belagerung von Mosul, als USA und Irak die Stadt dem IS abrungen. Ich weiss nicht wieso ich dem IDF irgendwelchen guten Willen unterstellen sollte, wenn die menschenfeindliche Rethorik auf ihrer Seite keinen Abriss nimmt.

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