Um Gesetze zu verabschieden, ist also jeweils mindestens eine Stimme aus der Opposition nötig.
Und da die cdU nicht mit der Linken zusammenarbeitet müssen die Gesetzte entsprechend rechtsextrem gestaltet werden?
this post was submitted on 20 Nov 2024
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Deutschland
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founded 5 months ago
MODERATORS
Nein. Der Schwanz kann nicht mit dem Hund wedeln - da müsste der Hund schon sehr kräftig dabei mithelfen.
Ich vermute, dass die Interpretation "Zustimmung ist keine Zusammenarbeit" verwendet werden wird. Sowohl nach links, als auch nach rechts.
noch die Parteigremien ihre Zustimmung geben, was insbesondere beim BSW noch nicht ausgemacht ist.
Jetzt werden wir endgültig sehen, ob das eine One-(wo)man-show bleibt oder ob eine handlungsfähige Partei daraus werden darf.
Wenn Wagenknecht klug ist, dann lässt sie es durchgehen. Innerhalb eines Jahres als neue Partei in Regierungsverantwortung zu kommen, dürfte einer der größten politischen Erfolge in der Bundesrepublik sein.
Und jetzt platzen lassen dürfte für die BTW auch kein gutes Signal sein.
Falls sich jemand mit Katja Wolf beschäftigen möchte, ich fand sie hier im Gespräch sehr ehrlich und über weite Stecken auch ziemlich sympathisch. Nicht sicher über den Rest der Partei, aber.
Ja, das fand ich auch. Schade, dass sie beim BSW ist.