this post was submitted on 20 Nov 2024
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Deutschland

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[–] Egin@feddit.org 6 points 5 hours ago (3 children)

Um Gesetze zu verabschieden, ist also jeweils mindestens eine Stimme aus der Opposition nötig.

Und da die cdU nicht mit der Linken zusammenarbeitet müssen die Gesetzte entsprechend rechtsextrem gestaltet werden?

[–] NeoNachtwaechter@lemmy.world 1 points 1 hour ago

Eine Enthaltung reicht. Da wird schon gelegentlich etwas Vernunft zu finden sein, um nicht alles zu blockieren.

[–] aktenkundig@discuss.tchncs.de 3 points 2 hours ago

Ich vermute, dass die Interpretation "Zustimmung ist keine Zusammenarbeit" verwendet werden wird. Sowohl nach links, als auch nach rechts.

[–] NeoNachtwaechter@lemmy.world 1 points 2 hours ago

Nein. Der Schwanz kann nicht mit dem Hund wedeln - da müsste der Hund schon sehr kräftig dabei mithelfen.