Deutschland

Das sind ja jetzt wieder nur die üblichen Allgemeinplätze. Wie soll das alles denn praktisch umgesetzt werden?

Konkret (Beispiele): höherer Mindestlohn, höheres Bürgergeld, Steuersenkungen für mittlere und niedrige Einkommen, Investitionenen in ÖPNV, Bahn, Integrationsmaßnahmen und Schulen, Auszahlung des Klimageldes. Finanziert durch Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Konzernen, Schließung von Steuerschlupflöchern und Eintreibung von Steuerschulden. Natürlich muss auch die Schuldenbremse abgeschafft werden.

Hab ich mir übrigens nicht aus den Ärmeln geschüttelt, das sind lange existierende Forderungen.

Die Grünen sind m.E. für einzigen, für das wenigstens versuchen. Nicht immer sehr geschickt und nicht immer sehr erfolgreich, aber so ist es nun mal, wenn man sich in den Niederungen der Politik tummelt. Da ist es ja einfacher, vom hohen Ross der ideologischen Reinheit herunter rumzumäkeln.

Die Grünen opfern Menschen- und Bürgerrechte. Es ist ja nicht einmal so, dass man Kompromisse eingeht um kleinere Fortschritte zu erzielen als man eigentlich möchte, es werden Rückschritte gemacht. Natürlich sind die Grünen nicht die treibende Kraft dahinter, aber der mangelnde Widerstand dagegen und das Mittragen dieser Politik ist das, was viele im linken Flügel, die zurückgetretenen Jugendvorstände und Wähler*innen, die zuletzt Grüne wählten, um einer halbwegs linken Politik eine stärkere Stimme zu geben (das schließt mich selber übrigens ein), enttäuscht und von den Grünen wegtreibt.

Gestern hat eine große Mehrheit der Grünen im Bundestag ein Gesetz mit verabschiedet, das vielleicht die brüchige Koalition über den Winter rettet, aber unser aller Grundrechte (und noch viel mehr die Grundrechte Schutzbedürftiger ohne deutschen Pass) dem Rechtspopulismus opfert. Menschen-/Bürgysrechte sind offenbar nicht hipp, wenn damit eine Koalition ohne jegliches Vertrauen in einander noch eine Laufzeitverlängerung bekommt.

Selbst die Klimaschutz-Initiativen sind mittlerweile teils komisch: Deutschland investiert jetzt in CO2-Verpressung. Was soll das?

Kein Zweifel, dass viele Fachpolitikys bei Grünen und SPD sozialen Ausgleich, Menschenrechte und Klimaschutz gern höher hielten. Aber dafür gibt es erstaunlich wenig Rückhalt von der Spitze von SPD und Grünen sondern nur den Verweis auf Fraktionsdisziplin.

okay ... denk mal an kinderkrippe, kita & hort: bawü kriegt nichts geschissen – alles teuer, zudem oft auch noch betrieben von sos kinderfick aka der kirche

gönne dir 1 blick nach meck-pomm: kinderkrippe, kindergarten & hort sind dort gratis > hinweis: das war nicht das werk der grünen, die dieser tage immer mehr machen auf gebräunt