this post was submitted on 17 Apr 2024
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Hier müsste eben (indirekt) der Staat für die Würde mehr Geld ausgeben. Ich denke, zu einem großen Teil haben wir einfach ein großes Budgetproblem in Deutschland. Pflegeheime, Polizei, Krankenhäuser, Bahn, Straßen, Brücken, Umwelt, ärztliche Versorgung auf dem Land, Schulen, soziale Grundsicherung...
Sicher gibt es an vielen Stellen auch Missstände, wie und wofür Gelder verteilt werden aber ich würde sagen, wenn wir alle Probleme angehen möchten, fehlt einfach Geld auf der Einnahmenseite. Fast alles ist chronisch unterfinanziert.
Wir müssten aus meiner Sicht dringend das Steuersystem überarbeiten, sodass in Summe mehr rumkommt. Steuererhöhungen sind aber leider ziemlich unpopulär, weshalb kaum ein Politiker wagt, das in Angriff zu nehmen.
Genau. Systematische Privatisierung von gemeinwohlorientierten Institutionen sind ein essentielles Problem und ein wesentlicher Grund für die aktuelle Situation. Die Kosten (und damit auch die Leistungen) wurden massiv heruntergefahren und die Gewinne werden an die Investoren und Eigentümer ausgeschüttet anstatt sie zu re-investieren oder an die Mitarbeiter zu verteilen
Geld ist genug da, soziale Infrastruktur wird nur unter der neoliberalen Politik gezielt kaputtgespart.
Da wir keinen Haushaltsüberschuss haben, wird ja aktuell alles Geld was reinkommt, auch irgendwo ausgegeben. Wenn wir im sozialen Bereich vom bestehenden Budget mehr investieren wollen, müssen wir also woanders Einsparungen machen.
Entweder, indem wir diese Themen herunterfahren, wie aktuell bei der Bahn, wo aktuell wieder mal im Gespräch ist, weniger Regionalzüge einzusetzen, um Kosten zu sparen.
Oder wir müssen versuchen, die gleiche Leistung mit weniger Kosten zu erbringen, indem zum Beispiel
Kurzfristig sehe ich aber nur die Möglichkeit, wenn wir als Gesellschaft JETZT investieren wollen, dass wir entweder mehr Staatsschulden aufnehmen oder die Steuer anheben.
Im Gegensatz zur deutschen Regierung sehe ich mehr Staatsschulden als nicht so ein Problem an. Das ganze Konzept ist ja so gestaltet, dass es von alleine weniger wird (durch die Inflation).
Ja, ich auch nicht. Wobei ich höhere Steuern einfacher, langfristiger und transparenter finden würde.
Und warum haben wir aktuell keinen Haushaltsüberschuss?
Die Haushaltslage ist politisch genau so gewollt, denn in diesem Land gibt es keine große Partei mehr, die nicht neoliberal und/oder korrupt ist.