this post was submitted on 15 Nov 2023
24 points (100.0% liked)

Deutschland

6710 readers
2 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
Helix@feddit.de
sexy_peach@feddit.de
24
Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)
submitted 11 months ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de
17 comments fedilink hide all child comments
 

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] runblack@reddthat.com 4 points 11 months ago (2 children)

Kann das mal jemand einordnen? Was bedeutet das konkret?

[–] not_exactly@feddit.de 20 points 11 months ago (1 children)

Dass das Geld, welches zur Pandemiebewältigung geplant war, nicht einfach für andere Zwecke ausgegeben werden kann. Dafür hätte die Schuldenbremse aufgeweicht oder direkt ganz abgeschafft werden müssen.

In der Praxis wird das wohl einen ekelhaft überheblich grinsenden Lindner in den Nachrichten bedeuten, der zukünftige Investitionen in den Klimaschutz wegen der Schuldenbremse absagt.

[–] Arbic@feddit.de 3 points 11 months ago (2 children)

Und was passiert jetzt mit dem nicht abgerufenen Corona Geld, wenn man es schon nicht für andere Dinge ausgeben darf?

[–] MrMakabar 3 points 11 months ago

Das sind alles Schulden und die werden zurückgezahlt.

[–] Amitab@feddit.de 2 points 11 months ago (1 children)

Es wird sich bestimmt ein kleines Grüppchen Nutznießer finden.

[–] federalreverse@feddit.de 3 points 11 months ago

Ist das nicht sowieso ein Sondervermögen, also Schulden? Da hätte ich angenommen, dass das verfiele.

[–] MrMakabar 17 points 11 months ago (1 children)

Das Lindner noch mehr sparen muss und Habeck nicht mehr so viel Geld hat. Sprich jede Menge Zoff in der Ampel.

[–] connaisseur@feddit.de 21 points 11 months ago (2 children)

Lindner und die FDP freut sich, weil für „grüne“ Projekt kann er jet mit dem Finger aufs BVerG zeigen und sagen „Sorry, Schuldenbremse, kein zusätzliches Geld da“.

[–] gajustempus@feddit.de 8 points 11 months ago (1 children)

kann man die Schuldenbremse nicht einfach abschaffen? Und den Lindner gleich mit?

[–] federalreverse@feddit.de 7 points 11 months ago

Schuldenbremse ist leider im Grundgesetz gelandet, um es da wieder zu entfernen, braucht man CxU-Stimmen. Selbst wenn sich die Koalition darauf einigen könnte (und SpD und fDp sind pro Schuldenbremse), ist eine Änderung auf absehbare Zeit nicht drin.

[–] iamkindasomeone@feddit.de -4 points 11 months ago (2 children)

Und genau solche Beispiele zeigen doch, dass eine parlamentarische Demokratie im Kapitalismus nicht funktioniert.

[–] EddyBot@feddit.de 11 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Wohl eher was für eine Neoliberale Idiotie die Schuldenbremse ist
das ist nicht zwangsläufig der Kapitalismus schuld, dafür aber faktenleerer Neoliberalismus aus dem letzten Jahrhundert der immernoch tief in bestimmten (parteiübergreifenden) Politikerköpfen feststeckt

[–] klisklas@feddit.de 11 points 11 months ago

Verstehe jetzt nicht was das mit Kapitalismus zu tun hat, obwohl ich von der aktuell ausufernden Form auch kein Fan bin. Schuldenbremse eingeführt und erfunden von SPD/CDU, jetzt bekommen sie sie halt nicht mehr weg. Schuldenbremse ermöglicht jedoch Umgehung durch Investitionsgesellschaften/Sonderhaushalte, auch im Kapitalismus. Leider wird es nicht genutzt (bedingt durch Lindner/SPD?).