wawowiwe

joined 1 year ago
[–] wawowiwe@lemmy.ml 2 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)
 

Here we go again: Die Wahlen in Berlin liefen im September 2021 chaotisch ab. Nun hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Wiederholung in mehreren Bezirken angeordnet.

 

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 2 points 9 months ago (1 children)

Exact, mais qu'aurais-je dû écrire ?

[–] wawowiwe@lemmy.ml 4 points 9 months ago (4 children)

Pareil. J'ai vu l'autre post, mais personne n'est forcé de lire cet article. C'est pour cela que je l'ai posté.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 6 points 9 months ago

Spoiler alert: they won't.

 

Es gibt offensichtliche Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Das Kabinett wird zum Todestag von Walter Lübcke, am 2. Juni 2024, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ beantragen.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 1 points 9 months ago

Genau. "Die Grünen hatten nicht die Eier" ist das neue Motto der Asylpolitik in Deutschland.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 1 points 9 months ago

Quelqu'un peut m'expliquer comment une règle si visiblement stupide a pu voir le jour? OK, lobby des chasseurs etc., mais là, c'est vraiment de foutre de la gueule de tout le monde.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 4 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (2 children)

Haben sie es aber wirklich? Sogar bei der Inhaftierung von Kindern in der GEAS Reform haben sie nicht erreicht. Ganz konkret: was wäre anders im neuen GEAS Text ohne die Grünen?

[–] wawowiwe@lemmy.ml 2 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Stanley Kubrick

Federico Fellini

Yasujiro Ozu

Alain Resnais

Martin Scorcese

Marcel Carmé

Fritz Lang

[–] wawowiwe@lemmy.ml 7 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (4 children)

Und hier ist aber der Punkt: die Grünen haben 0,0 erreicht im Bereich Flüchtlingspolitik, seit sie an die Macht sind. Ich kann ihre Gerede von "wir verhindern, dass es noch schlimmer kommt" nicht mehr hören. Verhindert haben sie nichts, durchgeboxt haben sie nichts. Sie haben sich keine Mühe in diesem Bereich gegeben und machen keinen Unterschied. Die Argumente von Habeck und Baerbock sind inhaltsleer.

 

Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.

 

Rückschlag für die Regierung Sunak: Das Oberste Gericht Großbritanniens urteilt, dass die Pläne zu Asylverfahren direkt in Ruanda rechtswidrig sind.

 

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 13 points 10 months ago

Ah ja, die Migranten sind schuld. Klar. Also alle abschieben, ganz wie Anne Frank es gemacht hätte, oder?

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