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Eine Großspende an die WerteUnion wirft Fragen auf: Als Absender des Geldes fungiert ein »Förderverein«, der seine Finanzen nicht offenlegen muss. Experten kritisieren derartige Praktiken als intransparent.

Original-Link:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-werteunion-erhaelt-50-000-euro-doch-woher-stammt-das-geld-a-cfce13c3-908a-43f9-ab4e-d929bee978d6

Seit Monaten werden immer neue Temperaturrekorde vermeldet. ZDF-Wettermoderator Özden Terli hat aber nicht nur mit den Klimafolgen, sondern auch mit Wissenschaftsleugnern zu tun.

Ein Hitzerekord jagt den nächsten – so auch im April 2024: Er war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Damit ist er der elfte historische Monat in Folge. Für ZDF-Wettermoderator Özden Terli war das zu erwarten.

Der Meteorologe warnt sowohl im Fernsehen als auch in den sozialen Medien vor den Folgen der Klimakrise. Im t-online-Interview erklärt er, wie die aktuelle Lage in der Klimakrise ist, welche Folgen drohen und was die Medien besser machen können.

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Ist es nicht selbstverständlich, dass wir die physikalische Realität, die nun mal anders ist als früher, auch entsprechend abbilden? Ist es nicht so, dass wir etwas weglassen, wenn wir über Extremwetterereignisse berichten und sie nicht entsprechend einordnen? Ob ich etwas damit erreiche oder nicht, ob es gefällt oder nicht, kann nicht darüber entscheiden, wie ich meine wissenschaftlich fundierte und journalistische Arbeit mache. Es geht nicht darum, Partikularinteressen zu befriedigen. Das sollte aber eigentlich selbstverständlich sein, oder?

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Ja, ich hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass es Menschen gibt, die mit diesem Ansatz nichts anfangen können. Die Angriffe, oft von Wissenschaftsleugnern, aber auch von Kampagnen-Journalisten, nahmen immer weiter zu – immer mit dem Versuch, meine Arbeit zu diskreditieren. Das war übrigens zwecklos, denn Physik gilt auch für diese Menschen.

Ich wüsste nicht, warum man sich solche Attacken gefallen lassen sollte, ausgerechnet von einer Klientel, die vorgibt, die Klimafakten nicht zu verstehen und damit ihre Leser für dumm verkauft. Scharf, wie Sie sagen, ist übrigens relativ, in diesem Medium geht es noch viel krasser zu – ich stelle Fragen, die können schon mal bohrend sein, und es kann mal sein, dass ich nicht lockerlasse, wenn die Desinformationen besonders dreist, frech und inakzeptabel sind.

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Es gibt einiges, was gut läuft, und manches, da kann man nur den Kopf schütteln. Wenn zum Beispiel im Radio selbst bei Dürre und Hitze, die lebensgefährlich ist, noch von "super Sommerwetter" berichtet wird, stellt sich die Frage, ob eigentlich wirklich der Bezug zum Wetter stimmt oder ob es nur darum geht, ob man am Abend grillen kann oder nicht. Wetter kann, muss nicht immer, auch Lebensgefahr bedeuten. Diese Gefahr durch Extremwetterereignisse nimmt zu. Aber wenn fast schon jede Gewitterlage in Unwetter oder extremen Unwettern ausartet, müssen Medien sich auch dessen bewusst sein.

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Generell sollten Journalisten immer genau hinhören, warum jemand gegen Klimaschutz ist. Die Basisfakten sind längst klar, die braucht man nicht mehr infrage zu stellen, jedoch sollte man immer hellhörig und besonders skeptisch hinhören, wenn jemand Klimaschutz nicht ernst nimmt oder sogar die Fakten verharmlost. Klimaschutz ist Menschenschutz. Es geht darum, Leben zu retten und die Lebensgrundlage für uns alle zu sichern. Das ist im Grundgesetz Artikel 20a verankert, das Pariser Abkommen ist unterschrieben und der Europäische Gerichtshof hat es klargestellt: 'Klimaschutz ist Menschenrecht'.

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Bezahlen müssen wir das alle – jetzt, in der Gegenwart und auch in der Zukunft. Es sei denn, wir versuchen, alle an einem Strang zu ziehen und schaffen gemeinsam eine Transformation in eine nicht-fossile Zukunft, da bin ich mir aber nicht sicher, ob das wirklich gewollt ist. Allerdings dürfen wir den Diskurs nicht der Dauerklimaschutzbremser-Klientel überlassen, es geht um unsere Existenzgrundlage, da kann niemand den Kopf in den Sand stecken. Es geht uns alle an.

Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.

Das ist ein guter Tag für die Demokratie: Der Rechtsstaat zeigt denen die Zähne, die ihn verächtlich machen oder am liebsten gleich abschaffen wollen.

Der Verfassungsschutz darf die AfD also nun auch mit gerichtlicher Billigung als das behandeln, was sie ist: ein Sammelbecken für extrem rechte Positionen und für Demokratieverachtung. Also kann er die AfD weiterhin ausforschen, mit V-Leuten zum Beispiel, und im Extremfall auch mit Telefonüberwachung. Denn die AfD ist eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung, in der wir Deutschen leben.

Es ist nämlich ein Unterschied, ob man zum Beispiel die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert (wofür es gute Gründe gibt). Oder ob man die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Es ist etwas fundamental anderes, über Kriminalität in sozialen Brennpunkten zu reden, oder Angehörige anderer Religionen pauschal als "Messermoslems" zu diffamieren.

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Jetzt geht es nur noch ums Hassen, ums Radikalisieren und Zerstören. Auch das widerliche Anbiedern der Parteispitze bei Autokraten von Moskau bis Peking hat nur ein Ziel: Das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen zu untergraben, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Ausbalancieren von unterschiedlichen Interessen. Diese Partei will das alles sturmreif schießen. Bislang nur mit Worten.

Deswegen deutet auch das Urteil von Münster noch einmal auf das wirksamste Mittel, dass der Rechtsstaat gegen die AfD in der Hand hat: ein Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe. Hoffen wir also, dass der Verfassungsschutz genug aussagekräftiges und gerichtsfestes Material zusammentragen kann, um möglichst bald ein solches Verfahren zu stützen.

Denn ein Verbot der AfD ist überfällig. Diese Partei ist schon lange keine Oppositionspartei mehr. Im Gegenteil: Sie verrät den Kern unseres Heimatlands. Sie ist eine Schande für die Demokratie.

Nein, mit ihm hatte niemand gerechnet. Nun aber, da der russische Präsident Wladimir Putin für eine abendliche Überraschung gesorgt hatte, lobt jeder in der russischen Elite Andrei Beloussow (gesprochen: Belo-ussow), Russlands neuen Verteidigungsminister, bislang als Vizeregierungschef für Wirtschaftspolitik bekannt. „Eine Sensation“, sagen die einen. „Die beste Entscheidung“, die anderen. Beloussow sei ein „treu ergebener Diener des Systems“, so nennt ihn Leonid Sluzki, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei LDPR. Ein „Mann Putins“.

Der seit der russischen Invasion in der Ukraine stark kritisierte Sergei Schoigu muss – im Rahmen der Regierungsumbildung nach Putins Amtseinführung nicht ganz unerwartet – den Posten räumen. Der bald 69-Jährige folgt als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates dem Putin-Vertrauten Nikolai Patruschew nach. Ein Altersposten, um das Gesicht zu wahren. Was aus Patruschew wird, ist noch nicht bekannt. Das Parlament muss die Entscheidungen noch bestätigen, das gilt allerdings als Formsache.

Der 65-jährige Beloussow ist habilitierter Volkswirt und setzt sich für strenge und weitreichende staatliche Regulierungen ein. Er tritt – ähnlich wie Putin – als „Bewahrer traditioneller Werte“ auf und sieht sich – ähnlich wie Putin – von Feinden umzingelt.

Seit 18 Jahren ist er im russischen Staatsdienst, war mehrheitlich vor allem beratend tätig. Unter Dmitri Medwedew, einer Art „Tauwetter“-Präsident und doch nur Putins Auswechselmaterial, war er Minister für wirtschaftliche Entwicklung. 2013 machte ihn der jetzige Kreml-Herrscher zu seinem Wirtschaftsberater in der Präsidialverwaltung. Ein Schlüsselposten. Beloussow – im Russischen heißt es „Weißbart“ – hatte daraufhin das ehemalige Arbeitszimmer des einstigen sowjetischen Chefkommunisten Leonid Breschnew im Zentrum Moskaus bezogen. Die UdSSR-Karte, die seit der Zeit des KP-Oberen an der Wand hing, soll er dort gelassen haben. Der Krieg in der Ukraine als Basis der russischen Wirtschaft

„Remytsch“, wie Beloussow von seinen Bekannten offenbar genannt wird, angelehnt an den Namen seines Vaters, gilt als knallharter Chef, der „nicht sonderlich korrupt“ sein soll. Bereits sein Vater Rem (der Name ist eine Abkürzung für „Weltrevolution“; in frühen Sowjetzeiten waren Vornamen dieser Art üblich) war ein gefragter Ökonom. Beloussow, der Ältere, gilt als Begründer der sowjetischen Schule der Preisgestaltung, Beloussow junior besuchte die renommierte Moskauer „Zweite Schule“, die bis in die heutige Zeit hinein als innovativ gilt, vor allem, was die Ausbildung in den Fächern Mathematik und Physik angeht.

Gedient hat der 65-Jährige nicht. Das haben allerdings auch seine Vorgänger Sergei Schoigu, Anatoli Serdjukow und Sergei Iwanow nicht. Putin geht es ohnehin nicht darum, ob der Neue die Armee von Innen kennt. Der Schritt, einen ihm loyalen Zivilisten mit scharfem Wirtschaftsverstand zu holen, zeigt, dass der Krieg in der Ukraine mittlerweile die Basis für die russische Wirtschaft ist.

Beloussow soll das Verteidigungsministerium effizienter machen und die Kosten an der Front optimieren. Für militärische Entscheidungen dürften weiterhin der Generalstabschef Waleri Gerassimow und Putin selbst zuständig sein. Aus dem Kreml heißt es: „Wir müssen die Wirtschaft des Sicherheitsblocks in die Wirtschaft des Landes integrieren.“ Das Wachstum sollen also die Rüstungsfabriken liefern. Und der weißhaarige religiöse Ökonom soll diese auf Produktivität trimmen, um Russlands militärische Erfolge zu steigern.

"Innenstadt ist leer, wir müssen was machen", so unser Bürgermeister vor knapp zwei Jahren und prompt gab es ein Bürgerdialog mit Austausch von Vereinen, Bürgern, Interessierten...

Knapp 1 1/2 Jahre später sind tatsächlich Läden eröffnet worden. Kik, Tedi und Action!

GEIL. Wer braucht eine Boulder/ Kletterhalle, die nächste ist ja nur 48 KM entfernt? Wer braucht schon ein Laden welches den täglichen Sportbedarf unserer Region abdeckt? Anstelle von Läden mit Schwerpunkt Outdoor und Sport, vor allem Sportarten die in unserer Region häufig ausgeübt werden, wurde uns ein weiterer Cáfe gegönnt. Selbstverständlich gibt es bereits vier Kaffeeläden direkt daneben.

Innenstädte sind nicht mehr wie vor 14 Jahren. Was verstehen die verantwortlichen daran nicht? Man kauft Videos, Spiele etc. überwiegend digital. Wir brauchen keine Erweiterung unseres Müller Markts mit Multimedia Abteilung.

Also unsere Innenstadt ist einfach nur tot und wird tot bleiben, die verstehen selbst mit Bürgerdialog nicht was benötigt wird und was nicht.

Im Bürgerdialog habe ich folgendes versucht zu erklären: Unsere Innenstadt ist "tot", deshalb gibt es aktuell viele Parkplätze. Seitdem Müller Markt usw. umgezogen sind ists da tot. Will heißen, wenn wir die Innenstadt beleben, beleben wir den Verkehr. Man muss erst ordentliche Radwege zur Innenstadt und ordentliche Parkplätze außerhalb schaffen, aber nicht zu weit, sodass die Leute trotzdem dann zu Fuß kommen (zur Not Shuttle Bus, weil Schwebebahn Sci-Fi ist)

Ich schreibe hier weil ich heute erfahren habe dass neben Kik und Tedi noch ein Ramschladen dazu kommen wird und es mich einfach nur noch nervt.
Warum gibt es dann überhaupt Bürgerdialoge und warum versucht man Innenstädte zu "beleben" wenn man nur an solche Läden vermietet, allgemein Menschen mit Ideen nicht unterstützt, z. B. Mieterlassung bis was erwirtschaftet wird.... Wir haben 8 leere Räumlichkeiten. Warum nicht umsonst "vermieten" und schauen ob es was wird und nach ca. 6 Monaten dann Miete verlangen je nach dem wieviel so ein Laden erwirtschaftet?

Wir veröffentlichen hier den Wortlaut des offenen Briefes, der die Kürzungspläne im Bereich der investigativen Recherche und regionalen Hintergrundberichterstattung kritisiert, sowie die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet.

Sehr geehrter Herr Intendant, sehr geehrte Direktorinnen und Direktoren,

regionale Recherchen und investigativer Journalismus gehören zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie müssen gestärkt und ausgebaut werden, denn sie sind elementar für den Beitrag zur Meinungsbildung, dem der MDR nach dem Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet ist.

Die MDR-Geschäftsleitung hat hingegen entschieden, in diesem journalistischen Bereich erheblich zu kürzen. Die Redaktion “Politische Magazine und Reportagen” ist massiv von den geplanten Einsparungen innerhalb des MDR-Programms betroffen. Das regionale Politikmagazin “exakt” soll von 44 auf 21 Sendeplätze gekürzt werden. Das wäre eine Reduzierung um mehr als die Hälfte. Damit würden ab Januar 2025 jährlich rund 70 acht- bis zehnminütige Beiträge wegfallen, die relevante regionale Themen und Ereignisse abbilden und analysieren.

[...]

Wir fürchten um die publizistische Schlagkraft des MDR, um die Erfüllung unseres öffentlich-rechtlichen Auftrags und nicht zuletzt um das Vertrauen unseres Publikums. Daher fordern wir Sie auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen braucht es mehr statt weniger investigative, regionale politische Berichterstattung.

Gern stehen wir Ihnen jederzeit für ein Gespräch darüber zur Verfügung, wie wir gemeinsam die regionale Investigation besser innerhalb des MDR vernetzen und stärken können.

Mit freundlichen Grüßen