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Artikel: Befragung ab Freitag online – Union will Mitglieder über Vebrenner-Aus abstimmen lassen

Umfrage: Sollte das geplante EU-Verbot von Verbrennerautos ab 2035 beibehalten werden? Antwort: Ja, aktuell bei 37.4%

Zum 31. Dezember 2023 wurden 5406 Personen als Mitglieder der Szene gezählt, was einen Anstieg von 38 Prozent in den vergangenen vier Jahren bedeutet. Auch drei Polizeibeamte und acht weitere Staatsbeamte zählen zur Szene.

"Es muss uns eine Mahnung sein, wie sich das Milieu der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger seit der Corona-Pandemie weitgehend ungehindert entwickelt hat. Bayern ist inzwischen eine Hochburg dieser Szene", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze.

"Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das schärfste bestraft", sagte Oberbürgermeister Christoph Lung. "Wir tragen alles in unserer Macht Stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen."

Da nicht auszuschließen ist, dass weitere bereits ausgegebene Stimmzettel betroffen sind, hat die Stadt alle Briefwähler gebeten, ihren Stimmzettel ganz zu entfalten und auf mögliche Eintragungen zu prüfen. Sollten weitere Stimmzettel schon Kreuzchen enthalten, bitte das Wahlamt um entsprechenden Hinweis; die Stimmzettel würden dann ausgetauscht.