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Bundesrat Drucksache 548/23: Bundesrat stimmt gegen zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
(feddit.de)
cross-posted from: https://feddit.de/post/6041541
Am 24.11.2023 hat der Bundesrat gegen die Gesetzesänderung des Straßenverkehrsgesetzes gestimmt. Das ist ein ziemlicher Skandal. Der ADFC-Bundesvorsitzende Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert.“ (https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-blockiert-stvg-reform)
Wer nicht weiß, worum es in der Änderungsvorlage ging, dem sei das ADFC Dossier dazu empfohlen: https://www.adfc.de/artikel/adfc-fordert-reform-des-strassenverkehrsgesetzes Es geht darum, es Kommunen zu erleichtern Tempo 30 einzurichten, Klimaverträglichkeit als Faktor bei Maßnahmen mit in Betracht zu ziehen und Städte wieder lebenswerter zu machen.
Versuchen wir also diesen Major-Fuckup bei der Bundesratsabstimmung zu
Drucksache 548/23nachzuvollziehen. Allerdings müssen wir feststellen: irgendwie ist das alles kaputt 😢Zunächst interessiert uns: wie ging die Abstimmung überhaupt aus?
Auf der Bundesrats-Webseite lesen wir:
Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html
Der Bundesrat ist demnach nicht in der Lage oder nicht gewillt, Abstimmungen ordentlich zu dokumentieren und darzustellen.😮 Erstaunlich. Interessierte Bürger müssen folglich durch 16 Einzelseiten, die von den jeweiligen Ländern verwaltet werden und deshalb alle unterschiedlich aussehen, klicken, den korrekten Termin rauspopeln, dann warten und sich überraschen lassen, welche Art von Datei ihnen entgegenfällt (pdf, word, odt), das Dokument öffnen - im Fall von Word thoughts & prayers, dass die Darstellung korrekt ist - dann im Dokument nach der Drucksache suchen und entnehmen, wie das jeweilige Land abgestimmt hat, nachdem man die Darstellung verstanden hat, die natürlich auch pro Land variiert.
Entschuldigung, aber es ist echt lange her, dass mir als Bürger jemand derart einen Stinkefinger 🖕 ins Gesicht gehalten hat, lieber Bundesrat.
Wir reden in diesem Land seit Jahren über Digitalisierung, niederschwellige Beteiligung, Bürgernähe, Politikverdrossenheit, gefährliche Tendenzen des Populismus und vieles mehr, und das beste, womit der Bundesrat ankommt, ist das oben beschriebene System? Selbst befreundete promovierte Politologen waren überrascht darüber, wie kaputt dieses System ist.
Wie wurde beispielsweise in Niedersachen abgestimmt?
Laut obiger Grafik ist Niedersachen rot grün regiert. Das sollte doch für eine Zustimmung gereicht haben. Leider sind zwar auf der Webseite des Landes Niedersachsen, das Land ist ja selbst für die Dokumentation des Abstimmungsverhaltens verantwortlich, in nicht maschinenlesbar Form, ein paar PDFs auffindbar. Das Abstimmungsverhalten vom 24.11.2023 fehlt jedoch. Wird sicher noch nachgeliefert, aber warum beschleicht mich als Bürger schon wieder das Gefühl hier nicht ernst genommen zu werden? https://www.niedersachsen.de/politik_staat/bundesrat/abstimmungsverhalten_niedersachsen_im_bundesrat/abstimmungsverhalten-niedersachsens-im-bundesrat-157696.html
Und wie wurde in Baden-Württemberg abgestimmt?
Obwohl in Baden-Württemberg die Grünen die stärkste Fraktion sind, den Ministerpräsidenten stellen, viele Ministerien bekleiden u.a. das Verkehrsministerium, in dessen Kompetenzbereich die fragliche Gesetzesänderung fällt, haben sie sich nicht gegenüber der Lobbyistenpartei CDU durchsetzen können. BW hat nämlich der Änderung nicht zugestimmt.
Man kann versuchen, das Abstimmungsverhalten mit Gepflogenheiten zu erklären, denn wenn eine Koalition sich nicht einigt, ist es üblich, dass sie sich enthält. Enthaltungen gibt es nicht, also wird dagegen gestimmt. Tipp topp, die Autolobby freut sich, Punkt für die Konservativen. Jedoch gab es auch schon Fälle, wo dann anders abgestimmt wurde. Sie hätten es also durchaus darauf ankommen lassen können.
Ironiepunkte gibt es für das Land dennoch: Winfried Herrmann hat kurz vor der Abstimmung ein flammendes Pladoyer gehalten für die Gesetzesänderung, die auch vom BMVI beführwortet wurde. Und wenn schon die Lacktrinker aus dem BMDV dafür sind, kann die Gesetzesänderung so autofeindlich nicht sein. https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_5ngsv3at
Und zu Regierungsfähigkeit zählt eben auch, eigene Kernthemen durchzusetzen. Aber vermutlich ist die #Autolobby in diesem Land einfach zu mächtig. Die Freunde vom @zweirat0711@verkehrswende.social dem Radentscheid aus Stuttgart können das sicher bestätigen, wie es in der Autostadt Stuttgart so zugeht. Praktischerweise sitzt da auch gleich der Landtag - kurze Wege für die Lobbyisten aus dem Automobilsektor. Praktisch.
Das wirft natürlich auch die Frage auf, wo Gesetzesvorhaben der Konservativen von den Grünen BW sabotiert worden waren im Bundestag. Gab es da Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit? Vielleicht weiß jemand etwas dazu und kann es als Kommentar hinterlassen?
Abstimmungsverhalten Übersicht
Eine Übersicht gibt es nicht. Falls jemand die Nerven hat, eine Zusammenstellung des Abstimmungsergebnis zu erstellen (ohne Niedersachsen, weil das ist ja nicht bekannt), wäre das super. Würde uns sehr interessieren.
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Bundesrat Drucksache 548/23: Bundesrat stimmt gegen zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
(feddit.de)
Am 24.11.2023 hat der Bundesrat gegen die Gesetzesänderung des Straßenverkehrsgesetzes gestimmt. Das ist ein ziemlicher Skandal. Der ADFC-Bundesvorsitzende Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert.“ (https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-blockiert-stvg-reform)
Wer nicht weiß, worum es in der Änderungsvorlage ging, dem sei das ADFC Dossier dazu empfohlen: https://www.adfc.de/artikel/adfc-fordert-reform-des-strassenverkehrsgesetzes Es geht darum, es Kommunen zu erleichtern Tempo 30 einzurichten, Klimaverträglichkeit als Faktor bei Maßnahmen mit in Betracht zu ziehen und Städte wieder lebenswerter zu machen.
Versuchen wir also diesen Major-Fuckup bei der Bundesratsabstimmung zu Drucksache 548/23 nachzuvollziehen. Allerdings müssen wir feststellen: irgendwie ist das alles kaputt 😢
Zunächst interessiert uns: wie ging die Abstimmung überhaupt aus?
Auf der Bundesrats-Webseite lesen wir:
Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html
Der Bundesrat ist demnach nicht in der Lage oder nicht gewillt, Abstimmungen ordentlich zu dokumentieren und darzustellen.😮 Erstaunlich. Interessierte Bürger müssen folglich durch 16 Einzelseiten, die von den jeweiligen Ländern verwaltet werden und deshalb alle unterschiedlich aussehen, klicken, den korrekten Termin rauspopeln, dann warten und sich überraschen lassen, welche Art von Datei ihnen entgegenfällt (pdf, word, odt), das Dokument öffnen - im Fall von Word thoughts & prayers, dass die Darstellung korrekt ist - dann im Dokument nach der Drucksache suchen und entnehmen, wie das jeweilige Land abgestimmt hat, nachdem man die Darstellung verstanden hat, die natürlich auch pro Land variiert.
Entschuldigung, aber es ist echt lange her, dass mir als Bürger jemand derart einen Stinkefinger 🖕 ins Gesicht gehalten hat, lieber Bundesrat.
Wir reden in diesem Land seit Jahren über Digitalisierung, niederschwellige Beteiligung, Bürgernähe, Politikverdrossenheit, gefährliche Tendenzen des Populismus und vieles mehr, und das beste, womit der Bundesrat ankommt, ist das oben beschriebene System? Selbst befreundete promovierte Politologen waren überrascht darüber, wie kaputt dieses System ist.
Wie wurde beispielsweise in Niedersachen abgestimmt?
Laut obiger Grafik ist Niedersachen rot grün regiert. Das sollte doch für eine Zustimmung gereicht haben. Leider sind zwar auf der Webseite des Landes Niedersachsen, das Land ist ja selbst für die Dokumentation des Abstimmungsverhaltens verantwortlich, in nicht maschinenlesbar Form, ein paar PDFs auffindbar. Das Abstimmungsverhalten vom 24.11.2023 fehlt jedoch. Wird sicher noch nachgeliefert, aber warum beschleicht mich als Bürger schon wieder das Gefühl hier nicht ernst genommen zu werden? https://www.niedersachsen.de/politik_staat/bundesrat/abstimmungsverhalten_niedersachsen_im_bundesrat/abstimmungsverhalten-niedersachsens-im-bundesrat-157696.html
Und wie wurde in Baden-Württemberg abgestimmt?
Obwohl in Baden-Württemberg die Grünen die stärkste Fraktion sind, den Ministerpräsidenten stellen, viele Ministerien bekleiden u.a. das Verkehrsministerium, in dessen Kompetenzbereich die fragliche Gesetzesänderung fällt, haben sie sich nicht gegenüber der Lobbyistenpartei CDU durchsetzen können. BW hat nämlich der Änderung nicht zugestimmt.
Man kann versuchen, das Abstimmungsverhalten mit Gepflogenheiten zu erklären, denn wenn eine Koalition sich nicht einigt, ist es üblich, dass sie sich enthält. Enthaltungen gibt es nicht, also wird dagegen gestimmt. Tipp topp, die Autolobby freut sich, Punkt für die Konservativen. Jedoch gab es auch schon Fälle, wo dann anders abgestimmt wurde. Sie hätten es also durchaus darauf ankommen lassen können.
Ironiepunkte gibt es für das Land dennoch: Winfried Hermann hat kurz vor der Abstimmung ein flammendes Pladoyer gehalten für die Gesetzesänderung, die auch vom BMDV beführwortet wurde. Und wenn schon die Lacktrinker aus dem BMDV dafür sind, kann die Gesetzesänderung so autofeindlich nicht sein. https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_5ngsv3at
Und zu Regierungsfähigkeit zählt eben auch, eigene Kernthemen durchzusetzen. Aber vermutlich ist die #Autolobby in diesem Land einfach zu mächtig. Die Freunde vom @zweirat0711@verkehrswende.social dem Radentscheid aus Stuttgart können das sicher bestätigen, wie es in der Autostadt Stuttgart so zugeht. Praktischerweise sitzt da auch gleich der Landtag - kurze Wege für die Lobbyisten aus dem Automobilsektor. Praktisch.
Das wirft natürlich auch die Frage auf, wo Gesetzesvorhaben der Konservativen von den Grünen BW sabotiert worden waren im Bundestag. Gab es da Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit? Vielleicht weiß jemand etwas dazu und kann es als Kommentar hinterlassen?
Abstimmungsverhalten Übersicht
Eine Übersicht gibt es nicht. Falls jemand die Nerven hat, eine Zusammenstellung des Abstimmungsergebnis zu erstellen (ohne Niedersachsen, weil das ist ja nicht bekannt), wäre das super. Würde uns sehr interessieren.
Willkommen in der gescheitertet Kommune Mannheim 🎉
Die Kommune veröffentlicht leider freiwillig keine Daten zu Falschparkern und Falschparkerahndung. Das Dezernat I, welches bisher von Christian Specht CDU geleitet wurde, fällt vor allem durch Nicht-Erreichbarkeit und Intransparenz auf.
Aber alle sind willkommen, eine Runde in der Kunststraße zu drehen nach Feierabend und fleissig Falschparker zu melden.
Klassischer Fall von "Feuerwehr ist wichtig, aber Parken ist genauso wichtig, ne" Deutschland im Endstadium: https://yewtu.be/watch?v=-aNNLh6wtm8
70 € + Punkt geht in die richtige Richtung. Nur arbeiten Ordnungsämter und Bußgeldstellen in Deutschland völlig intransparent und willkürlich. In Mannheim wird teilweise Ahndung verweigert von Polizei und Ordnungsdienst. Im Verwaltungssprech heißt das dann Opportunitätsprinzip. Und was in der Bußgeldstelle so abgeht, wo in Fällen wie diesem hier dann doch nur 10 € im Bußgeldbescheid stehen statt der gebotenen 70 € + Punkt, halten die Behörden geheim. Läuft in Autodeutschland.
Ist bekannt. Aber die Seite rennt immer noch und wird aktiv genutzt. In den Kommentaren deutet sich an, dass ein paar Entwickler daran weiterarbeiten wollten. Was der genaue Status quo ist, ist leider unklar.
Nach einem kurzen Blick auf radfahren.de ist die Funktionalität, zumindest was CMs angeht, auf https://criticalmass.in/ deutlich ausgereifter.
Wenn der Radweg vorher schon beginnt parkt das Kfz auf einem verpflichtenden Radweg mit Zusatz behindernd. Da das der teuerste Tatbestand ist und deine Zeit bei der Anzeige gut eingesetzt sein soll, wäre das wohl eine gute Wahl.
Parken weniger als 5 Meter vor/hinter einer Kreuzung oder Einmündung: 10 € mit Behinderung 15 €.
Parken Sie auf dem Radweg, ohne eine Behinderung für den Radverkehr darzustellen, droht ein Verwarngeld von 55 Euro. Mit einer Behinderung steigt die Summe auf 70 Euro. Zusätzlich erhalten Sie dann einen Punkt in Flensburg.
Leider singt man in Mannheim das Lied in Dauerschleife
https://www.quadradentscheid.de/post/hauptradroutennetz-lueckenschluss-augustaanlage
Super! Danke für den Link - hatte gerade identische Fragestellung und nur kommerzielle Angebote gefunden. gps-tour.info wird von XORTEX eBusiness GmbH betrieben. Weiß jemand, was deren Geschäftsmodell ist?
OrganicMaps kann GPX-import seit Juni 2023: https://organicmaps.app/news/2023-06-07/gpx-import-is-now-supported-in-organic-maps/
Es gibt keine Rechtssicherheit - das liegt in der Natur der Sache. Ein Klagerisiko besteht immer und Richter urteilen sehr unterschiedlich. Deswegen werden Urteile regelmäßig von höheren Instanzen kassiert. Es geht um Aktenzeichen 6 L 1536/23.GI. Ad hoc konnte ich das Urteil in der hessischen Datenbank LaReDa nicht finden - keine ahnung, warum. Der Verwaltungsrechtler Olaf Dilling schätz im Beitrag die Chancen, dass die Stadt mit einer Begründung des Versuchs Erfolg hat, als nicht gering ein. Leider gibt es in jeder Stadt Feinde der Verkehrswende. In Berlin und Mannheim wurden die Verkehrsversuche massiv torpediert von den Konservativen. Wenn dem Auto Raum genommen werden soll, drehen viele in Deutschland komplett frei. Da setzt jede Ratio aus. Wie agil die Deutschen im Kopf sind, ist im Beitrag exemplarisch dokumentiert. Autolobby und Dummheit sind leider nicht zu unterschätzende Kräfte.
Joar, unfähige Kommunen gibt es deutschlandweit. Autolobby hat gut gearbeitet die letzten Jahrzehnte und es haben sich genügend korrupte Politiker*innen gefunden, die mitspielen.