this post was submitted on 19 Jan 2024
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Wehrhafte Demokratie

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In einem umstrittenen Urteil hat Italiens höchstes Gericht entschieden, dass das Zeigen des „saluto romano“ keinen Straftatbestand darstelle, solange das nur an „Gedenkanlässen“ geschieht und keine „konkrete Gefahr“ der Neugründung einer faschistischen Partei davon ausgehe.

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[–] nicerdicer@feddit.de 10 points 10 months ago

...also immer. Was ist nur mit der Welt los? Es kommt mir vor, als ob das 21. Jahrundert ein Remake des 20. Jahrunderts ist.

[–] Undertaker@feddit.de 9 points 10 months ago

Gedenkanlässe? Welche Anlässe sollen das sein? Wenn so Entscheidungen vom höchsten Gericht kommen, dann wissen wir Bescheid, wie es um das Land bestellt ist