Wehrhafte Demokratie

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Faschisten-Gruß erlaubt: In Italien darf der rechte Arm gehoben werden (www.rnd.de)

submitted 10 months ago by Random_German_Name@feddit.de to c/wehrhaftedemokratie@feddit.de

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In einem umstrittenen Urteil hat Italiens höchstes Gericht entschieden, dass das Zeigen des „saluto romano“ keinen Straftatbestand darstelle, solange das nur an „Gedenkanlässen“ geschieht und keine „konkrete Gefahr“ der Neugründung einer faschistischen Partei davon ausgehe.

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[–] Undertaker@feddit.de 9 points 10 months ago

Gedenkanlässe? Welche Anlässe sollen das sein? Wenn so Entscheidungen vom höchsten Gericht kommen, dann wissen wir Bescheid, wie es um das Land bestellt ist