Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, den Konsum von Marihuana zu entkriminalisieren, stoßen in der eigenen Partei auf größeren Widerstand. Hektische Gespräche mit der SPD-Fraktion sollen das Prestigeprojekt retten.
Die Sache schien eigentlich schon geregelt. Anfang Dezember hieß es aus der Koalition, man habe sich nun auch in letzten Detailfragen geeinigt, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung werde nun im Bundestag beschlossen. Von April an könne in Deutschland legal gekifft werden - der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis soll straffrei, der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen zum Eigenkonsum und die Gründung von Anbauvereinigungen möglich sein. Das Kabinett hatte das schon im August 2023 beschlossen.
Aber dann flog die Abstimmung über das Gesetz im Dezember doch wieder von der Tagesordnung. Eine rein kosmetische Entscheidung, hieß es damals: Man wolle die Legalisierung nicht mitten im Haushaltsstreit beschließen, wie sehe das denn aus. Aber nach Weihnachten, da werde alles eingetütet. Ganz bestimmt.
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In dieser Woche nun tritt der Bundestag erstmals im neuen Jahr wieder zusammen. Und wieder hakt es mit der Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes. Dass es jetzt auf die Tagesordnung komme, sei höchst unwahrscheinlich, heißt es in der SPD. Gegen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt es erbitterten Widerstand - aus den eigenen Reihen, vor allem von Innen- und Verkehrspolitikern. Immer mehr Sozialdemokraten sind gegen die Legalisierung. "Es ist absolut unklar, ob das noch etwas wird", heißt es aus der Partei. Im Klartext: Dem Cannabis-Gesetz droht das Aus.
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Aus Sicht von Grünen und Liberalen ist der neue Widerstand in der SPD unverständlich - die kleineren Koalitionspartner sehen in einer Cannabis-Legalisierung einen Prestigeerfolg, den die Ampel dringend brauchen könnte. Auch für Lauterbach ist die Sache peinlich, schließlich stehen mit dem Transparenzgesetz und der Krankenhausreform auch seine anderen beiden wichtigsten Vorhaben auf der Kippe, weil die Länder Widerstand leisten.
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Die Aussichten darauf stehen allerdings denkbar schlecht - auch weil der Minister selbst von seinem Gesetzesentwurf nur mäßig begeistert ist. Zu Beginn der Legislaturperiode gefiel sich Lauterbach in der Rolle eines vermeintlichen Pioniers einer neuen Drogenpolitik. Weil seine ursprünglichen Ideen aber nicht mit den Vorgaben der EU vereinbar waren, musste er zahlreiche Abstriche machen. Zuletzt warnte Lauterbach immer offensiver vor den Gefahren, die mit Cannabiskonsum einhergingen. Aus seinem Umfeld heißt es nun: Ein Scheitern wäre zwar eine Niederlage - aber eine, mit der Lauterbach persönlich gut leben könnte.