Wehrhafte Demokratie

NRW-Ministerpräsident Wüst hat die Bundesregierung zur Zusammenarbeit aufgerufen, um die Migration zu begrenzen. Extremisten profitierten von der Handlungsunfähigkeit der Demokraten, die AfD sei »eine gefährliche Nazipartei«.

»Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage«, sagte Wüst dem »Tagesspiegel am Sonntag« .

Nach seinen Worten könne eine »Allianz der Mitte« die politischen Ränder schwächen. »Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden«, forderte Wüst.

Der CDU-Politiker forderte ein baldiges Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder, um die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. »Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde«, fügte Wüst hinzu.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem »Tagesspiegel am Sonntag«, die Bundesregierung sei ohnehin mit den Bundesländern über Fragen der Migrationspolitik in kontinuierlichem Austausch.

»Gemeinsame Maßnahmenpakete wurden vereinbart und werden abgearbeitet«, erläuterte Kühnert. Er mahnte: »Vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten braucht es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD.

Es braucht vielmehr ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten.«