Deutschland

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Ob und wann eine Beitragserhöhung kommen soll, ist damit weiterhin unklar. Die Finanzkommission KEF hatte im Februar empfohlen, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. Mehrere Länder hatten Widerstand gegen die Erhöhung angekündigt, allerdings darf die Medienpolitik nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.

Der Reformvorschlag der Bundesländer sieht unter anderem vor, die Zahl der Hörfunkprogramme der Anstalten grundsätzlich auf vier zu begrenzen. Pro sechs Millionen Einwohner soll ein weiteres Programm erlaubt sein. Für Sender, die wie beispielsweise der NDR mehrere Länder abdecken, sind Sonderregelungen vorgesehen.

Auch die Zahl der Spartenprogramme soll durch eine Art Poolbildung gesenkt werden. Geplant ist demnach, die vier Kanäle Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-Info zu einem oder zwei gemeinsamen Informations- und Bildungsangeboten zusammenzufassen. Verschmelzen sollen darüber hinaus die beiden unter anderem auf Kultur spezialisierten Sender Arte und 3sat. Von den an jüngere Altersgruppen gerichteten Angeboten sollen KiKa und Funk bestehen bleiben und ZDF-neo und One zusammengelegt werden.

Weitere Maßnahmen sind demnach die Begrenzung des Angebots von digitalen Verbreitungskanälen wie Apps, Mediatheken und Webradios nach dem Maßstab der "Erforderlichkeit" und die Verankerung von Grundsätzen der Sparsamkeit sowie Wirtschaftlichkeit bei der Haushaltsführung.

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