Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden, dass Maja wieder zurück geholt werden muss. Hoffentlich wird das unproblematisch vonstatten gehen.
this post was submitted on 28 Jun 2024
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MODERATORS
Gute Neuigkeiten, danke für die Info
Gerne doch. Ist in einem Update im Artikel versteckt, ich hätte es auch beinahe übersehen.
Und weiterhin bleibt die Generalbundesanwaltschaft auf dem rechten Auge blind:
Ende März hatte der Generalbundesanwalt einen eigenen Haftbefehl gegen Maja T. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erwirkt. Auch die Karlsruher Behörde geht davon aus, dass T. Teil der Gruppierung ist, die sich in Ungarn zum Ziel gesetzt hatte "mit Gewalt gegen Angehörige des politisch rechten Spektrums vorzugehen".
Während eine ganz normale Umgangsform mit Nazis als linksextremistisch bezeichnet wird, werden Nazis als rechtes Spektrum bezeichnet.
Ich wünschte unsere Exekutive würde mal die gleiche Härte gegen Rechtsextremisten zeigen.
Ich dachte bisher, Deutschland würde Deutsche Staatsbürger nicht an Drittstaaten ausweisen.
Edit: Art. 16 Abs. 2 GG lässt eine Auslieferung an ein anderes EU-Land zu, sofern rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt werden.
Ja, super. Da muss man in Ungarn ja überhaupt keine Bedenken haben.
Queere Person nach Ungarn ausliefern. Heldentat des deutschen Justizsystems
Ja genau. Alles total prima. Deshalb auch die Verfassungsbeschwerde des Anwalts.
Das sind doch nur wieder so linke Querulanten! Kamerad Orban ist doch ein total cooler Typ!
Da ich den Fall nicht so genau verfolgt habe, fand ich diesen Artikel hilfreich: https://taz.de/!5988475/
Tagesschau ist sich auch nicht zu schade Maja zu misgendern, nachdem Maja in einer Nacht und Nebel Akrion ausgeliefertt wurde.