Deutschland
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Also wenn nach solchen Äußerungen wie im Artikel geschildert, keine Handhabe besteht dieses Schundblatt zu verbieten - dann sind die Gesetze geradezu eine Einladung für rechtsextreme Zündler. Krasse Sache.
Ja, Pressefreiheit ist zurecht ein hohes Gut, aber irgendwo muss man halt Grenzen ziehen. Ich persönlich finde hier kann man diese Grenzen ohne schlechtes Gewissen ziehen. Demokratie muss sich verteidigen können. Und wenn man hier keine Konsequenzen zieht, wann dann, bevor es zuspät ist?
Compact ist soweit ich weiß noch nie für irgendwas verurteilt worden. Pressefreiheit ist ein zu hohes Gut um sie nach belieben auszusetzen. "Das sind meiner Meinung nach Nazis" reicht da nicht.
Definitiv ein fairer Punkt, wüsste auch nicht ob die schonmal für etwas verurteilt wurden.
Wäre nicht nur meine Meinung. Aus dem Artikel:
Bevor das geschehen ist und seitdem werden vermutlich Untersuchungen stattgefunden haben. In Verbindung mit dem Lebenslauf und Handlungen der betroffenen Personen, kann man die Einstufung als Nazis finde ich schon als Fakt und nicht nur Meinung akzeptieren. Oder was würde dir dafür fehlen?
Deshalb ist es finde ich nicht die Frage ob das Nazis sind, sondern eben ob ihre Handlungen ausreichen für ein Verbot und natürlich ob das Verfahren korrekt war.
Genau das ist das Problem, eine "Untersuchung" ist halt kein Gerichtsverfahren. Dieses Vorgehen eröffnet die Möglichkeit nach Belieben Presseorgane zu verbieten.
Ob so ein Verfahren legal war werden die Gerichte jetzt wohl ausarbeiten, die Pressefreiheit wurde schon beschädigt. Ich fände es erschreckend wenn ein internes Verfahren einer Behörde zum Verbot von Presseorganen führen kann.