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Brandenburger Verfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch (www.zeit.de)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by Danci@feddit.de to c/dach@feddit.de

15 comments fedilink hide all child comments

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative nach eigenen Angaben als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft.

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[–] UESPA_Sputnik@lemmy.world 1 points 1 year ago (3 children)

Was heißt das jetzt konkret? Kann sie schon verboten werden? Oder gibt's da noch weitere Vorstufen?

[–] tryptaminev@feddit.de 2 points 1 year ago

puuh. Ich glaube das ist recht schwierig. Einerseits sind Jugendorganisationen der Parteien keine Parteien, andererseits sind sie auch keine klassischen Vereine.

Für Vereinsverbote ist es relativ einfach. Diebzuständige Behörde kann ein Verbot erlassen, wenn sie glaubt der Verein verstößt gegen das Gesetz. Dagegen kann dann vor einem Verwaltungsgericht geklagt werden, weil es ein Verwaltungsakt ist.

Für Parteiverbote muss dagegen Bundestag Bundesrat oder Bundesregiering beim Verfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Dazu kommt, dass es nicht reicht gegen die Verfassung zu sein, sondern die Partei muss das auch noch kämpferisch agressiv vorantreiben.

Ich denke faktisch wird hier nichts passieren, solange die AfD Jugend in Brandenburg nicht in zahlreiche Gewalttaten, Ausschreitungen o.ä. vereickelt ist.

[–] AnAngryAlpaca@feddit.de 1 points 1 year ago

Also wie ich vor langer zeit mal gelesen habe bedeutet es, dass damit zumindest erstmal parteispenden schwierig werden, da man offiziell keine solche verfassungsfeindlichen orgas unterstuetzen darf.