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Streit in Brandenburgs Regierung nach Abstimmung zum Cannabis-Gesetz (www.rbb24.de)

submitted 7 months ago by punkisundead to c/dach@feddit.de

5 comments fedilink hide all child comments

Brandenburg habe entgegen der Vereinbarung in der Koalition der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz zugestimmt, genau wie im Fall des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit.

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[–] tryptaminev@feddit.de 22 points 7 months ago

So funktioniert der Bundesrat nicht. Nichts davon hat mit dem Bundesrat zu tun. Die Länderregierungen einigen sich auf eine Position, die sie im Bundesrat vertreten können. Wenn sie sich nicht einigen, enthalten sie sich. Das wurde aich so vom BVerfG bestätigt.

Das hat nichts mit Koalitionsverträgen zu tun, sondern damit, dass hier einfach demokratische Gepflogenheiten verletzt wurden.