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Brandenburger Grünen-Parteitag stimmt für AfD-Verbotsverfahren (www.rnd.de)

submitted 10 months ago by Cokeser@feddit.de to c/dach@feddit.de

9 comments fedilink hide all child comments

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[–] nicerdicer@feddit.de 19 points 10 months ago (2 children)

Sehr gut!

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Allein die Tatsache, dass der Landesverband (und tatsächlich sind es bereits mehrere Landesverbände) bereits als Verdachtsfall eingestuft wurde, sollte eigentlich ein ausreichendes Kriterium sein, ein entsprechendes bundesweites Verbot dieser Partei zu erwirken.

[–] MrMakabar@feddit.de 7 points 10 months ago (1 children)

Die gesamte AFD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

[–] gajustempus@feddit.de 2 points 10 months ago (1 children)

Die AfD ist so ein rechtsextremistischer Verdachtsfall wie Wasser ein Verdachtsfall für nass-sein ist.

[–] aksdb@feddit.de 1 points 10 months ago (1 children)

Also ist die AfD kein rechtsextremistischer Verdachtsfall, sondern macht einen bei Kontakt zu selbst zu einem? Naja, passt irgendwie auch.

[–] gajustempus@feddit.de 1 points 10 months ago

Maaßen, Merz und Co. dürften Beleg für diese Theorie sein denk ich mal.

[–] tryptaminev@feddit.de 3 points 10 months ago (2 children)

Verdachtsfall ist eben nur ein Verdacht und als Vorstufe begründet, um bestimmte Überwachungsmaßnahmen zu erlauben.

Das diese auch Missbräuchlich eingesetzt werden,hat man an der jahrelangen Verfolgung der Linkspartei gesehen, die schließlich per Gericht ein Ende der Überwachung durchsetzen musste.

Die Frage ist eher warum die AfD in Brandenburg noch nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Denn dafür gibt es genug Anhaltspunkte.

[–] sebsch@discuss.tchncs.de 3 points 10 months ago

Wobei das Verbot der linken von vorneherein eine Farce war. Die Linke ist eine sozialdemokratische Partei die voll hinter der freiheitlichen demokratischen Ordnung steht.

[–] nicerdicer@feddit.de 1 points 10 months ago

Sehr guter Einwand! Das wäre natürlich wünschenswert, wenn sowohl die jeweiligen Landesverbände als auch die Afd selbst endlich als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Eine ausreichende Dokumentation sollte ja bereits vorhanden sein.