this post was submitted on 04 Jul 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Gericht kippt Freiburger Anwohnerparkgebühren - Was das für NRW bedeutet (www1.wdr.de)
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... und für Kommunen in ganz Deutschland

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[–] Tvkan@feddit.de 11 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Eine Änderung des gesetzlichen Rahmens wäre hier dringend notwendig, wird mit Wissing aber wohl schwierig.

Was für mich aus dem Text nicht klar hervorgeht: Wäre es möglich, hohe Parkgebühren von allen zu verlangen, aber gleichzeitig eine getrennte Pendlerförderung o. Ä. für ärmere Menschen, die aufs Auto angewiesen* sind, einzurichten? Die könnte dann zumindest einen großen Teil der Bedürftigen* auffangen, wäre aber kein völlig unmittelbarer Taschenspielertrick.

* Grundsätzlich hat man mMn. keinen Anspruch darauf, für nen Appel und n Ei 20qm öffentlichen Raum zuzustellen. Bitte grundsätzlich bitte weniger Parkplätze und einen Sozialtarif, der auch bei Menschen mit weniger Einkommen noch einen Lenkungseffekt hat.

Auch die FDP im Düsseldorfer Landtag sieht die Forderung des Städtetags kritisch. "Die Digitalisierung bietet hier eine bessere Lösung", sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in NRW. Gemeint sind etwa Parkleitsysteme, die den Autofahrern direkt einen freien Parkplatz zeigen.

Warum sind Innovationen bei der FDP eigentlich immer nur für ein stures "weiter so!" gut?