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Die polnische Polizei hat zwei Abgeordnete der früheren Regierungspartei PiS festgenommen, die Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und dessen Staatssekretär Maciej Wąsik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Präsident Andrzej Duda hatte sie nach dem Urteil in erster Instanz begnadigt. Die Richter hoben die Begnadigung auf.

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[–] WuergerLarsDietrich@feddit.de 21 points 10 months ago (9 children)

Ich hab eh nie verstanden wie begnadigungen an sich mit der demokratie vereinbar sind.

[–] Localhorst86@feddit.de 17 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (8 children)

Begnadigungen sind an sich m.E. auch in einer Demokratie völlig legitim bzw. mit dieser vereinbar.

Insbesondere wenn sich z.B. Sachverhalte ändern (z.B. Begnadigung wegen Canabisbesitzes verurteiler Personen nach einer Legalisierung von Canabis) oder aber wenn sich die Betrachtung der Vergehen in der Öffentlichkeit ändert (z.B. nachträgliche Begnadigung/Rehabilitierung verurteilter Widerstandskämpfer/Regimegegner eines Unrechtsstaates).

Aber du hast natürlich Recht, im konkreten Fall ist das sicherlich nicht der Fall, sondern hier hat nur Duda versucht seinen Kumpanen einen Gefallen zu tun, wohl auch weil die Verurteilung ein schlechtes Licht auf seine Partei fallen lassen würde.

EDIT: deswegen finde ich es sinnvoll wenn eine Einzelperson (z.B. das Staatsoberhaupt) keine Begnadigung aussprechen kann, sondern nur einem überparteilichen, öffentlichen Gremium (z.B. Bundestag, Bundesrat, Senat o.Ä.) einen Vorschlag unterbreiten kann, den dieses mit mindestens einer absoluten Mehrheit annehmen muss.

[–] WuergerLarsDietrich@feddit.de 3 points 10 months ago

Wie du es in deinem edit schreibst würde ich dir sogar zustimmen.

Aber wenn es einfach irgendein, wahrscheinlich nichtmal gewählter, Politiker entscheiden kann hab ich meine Probleme mit.

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