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Verhaftung von PiS-Politikern spaltet Polen (www.eurotopics.net)

submitted 10 months ago by geizeskrank@feddit.de to c/dach@feddit.de

10 comments fedilink hide all child comments

Die polnische Polizei hat zwei Abgeordnete der früheren Regierungspartei PiS festgenommen, die Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und dessen Staatssekretär Maciej Wąsik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Präsident Andrzej Duda hatte sie nach dem Urteil in erster Instanz begnadigt. Die Richter hoben die Begnadigung auf.

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[–] taladar@feddit.de 5 points 10 months ago (1 children)

Ich würde sagen das Problem ist auch gerade wenn Einzelpersonen Ziel von Begnadigungen sind. Das lädt halt zu Missbrauch ein wenn man nicht genau öffentlich machen muss nach welchen Kriterien die Gruppe der begnadigten ausgewählt wird.

[–] statist43@feddit.de 1 points 10 months ago

In Deutschland sind die begnadigungen sogar noch geheim, und können meines Wissens nach nicht veröffentlicht werden...