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(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung (www.zdf.de)

submitted 11 months ago by daw_germany@feddit.de to c/dach@feddit.de

72 comments fedilink hide all child comments

An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike...... Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten.....

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[–] MrMakabar 25 points 11 months ago

Schulden machen genau dann Sinn, wenn man das Geld investiert und später mehr Geld hat als es gekostet hat die Schulden aufzunehmen. Das stimmt vorallem bei Infrastruktur und die geht gerade in Deutschland den Bach runter und wir müssen viel fossile ersetzen. Langfristig bedeutet das natürlich weniger Ausgaben für Energieimporte, was wirklich viele Projekte sinnvoll macht, aber da müssen wir jetzt investieren um später reicher zu sein. Mit der Schuldenbremse geht das nicht.

Am Ende machen damit Anwälte und Richter Finanzpolitik und nicht Wirtschaftswissenschafter, wie sich die FT ausdrückt.