this post was submitted on 26 Oct 2023
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Wehrhafte Demokratie

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Deutschlandfunk Nova Podcast: Wehrhafte Demokratie - Wie gut ist unser Rechtssystem gegen Angriffe geschützt? (www.deutschlandfunknova.de)
submitted 1 year ago by SamsonSeinfelder@feddit.de to c/wehrhaftedemokratie@feddit.de
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Medien, Wahlrecht, Rechtssystem: Wie gut unsere Demokratie gegen Eingriffe von rechts gewappnet ist, beschreibt die Rechtswissenschaftlerin Michaela Hailbronner.

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[–] taladar@feddit.de 4 points 1 year ago

Einfacher seien dagegen Änderungen im Wahlrecht zu erreichen, da diese mit einfachen Mehrheiten machbar seien. Auch durch die AfD, wenn sie denn entsprechende Mehrheiten hätte. An dieser Stelle könne gesetzgeberisch noch nachgebessert werden, meint die Juristin.

Auf der anderen Seite kann es eine 2/3 Mehrheit hier quasi unmöglich machen eine starke, etablierte aber schädliche Partei los zu werden wenn diese den Gegnern Dinge wie die 5% Hürde in den Weg legt die vor allem kleine Parteien betreffen.