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[DE] Cum-Ex-Banker vor Gericht in schlechter Verfassung - Scholz erwähnt er drei Mal (m.focus.de)

submitted 1 year ago by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de

6 comments fedilink hide all child comments

Erstmals äußert sich der Hamburger Bankier Christian Olearius vor Gericht persönlich zu den Vorwürfen des organisierten Steuerbetrugs. Der 81-Jährige ist in keiner guten Verfassung. Drei Mal nennt er in seiner Verteidigungsrede den Namen Scholz.

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[–] WuergerLarsDietrich@feddit.de 16 points 1 year ago (1 children)

Der Bankier sagte vor Gericht, dass es „ein berechtigtes Anliegen“ gewesen sei, „Bürgermeister Scholz als Oberhaupt eines überschaubaren Gemeinwesens zu unterrichten und unsere Sicht darzustellen“. Die medial kolportierte Mutmaßung, er habe Scholz zu einer Amtspflichtverletzung überreden wollen, sei „abenteuerlich“. Es sei nicht „um Beeinflussung zu einer steuerrechtlichen Kehrtwendung, sondern um die Darstellung einer rechtlichen Beurteilung“ gegangen, sagte Olearius.

[–] Blaubarschmann@feddit.de 23 points 1 year ago (1 children)

Ist das nicht etwas spitzfindig? Er gibt damit quasi zu, dass er mit Scholz über die Cum-Ex Geschäfte gesprochen hat und ihm gesagt hat, wie er das rechtlich bewertet (nämlich, dass alles legal sei und er nichts böses getan habe). Ist das jetzt so viel anders als ihn zu überreden, die Rückzahlforderung einzustellen? Überreden vs. Überzeugen (von der vermeintlichen Wahrheit). Ist nicht dasselbe, aber sehr nah dran. Die Schlussfolgerung ist trotzdem die gleiche, nämlich dass Scholz daraufhin die Forderung hat zurück nehmen lassen

[–] Haven5341@feddit.de 19 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Und es ändert ja auch nichts daran, dass Scholz gelogen hat und weiterhin lügt. Wenn alles so harmlos ist, dann gibt es wenig Grund zu lügen. Selbst wenn, es bleibt ja: Er hat uns kackdreist verarscht. Jetzt quasi auch noch "offiziell" bestätigt.

[–] Killing_Spark@feddit.de 6 points 1 year ago (2 children)

Ich versteh nicht warum sich daran weder die CDU noch die AFD aufhängt um daraus Kapital zu schlagen ehrlich gesagt

[–] tryptaminev@feddit.de 12 points 1 year ago

Weil die CDU wesentlich tiefer drinsteckt und die AfD auch das ein oder andere Mitglied haben wird, dass sich da gut bereichert hat.

[–] taladar@feddit.de 11 points 1 year ago

Ich nehme an die beiden Parteien haben ebenfalls kein Interesse dass ihre eigenen Finanzen genauer untersucht werden.