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Wahlen in Polen: Hürdenlauf zur Wahlurne (taz.de)

submitted 1 year ago by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de

2 comments fedilink hide all child comments

Die Wahlen am Sonntag mobilisieren so viele Polen in Deutschland wie noch nie. Dabei hat Polens Regierung Bürgern im Ausland das Wählen erschwert.

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[–] WuergerLarsDietrich@feddit.de 24 points 1 year ago (1 children)

So ist eine Briefwahl inzwischen nur noch in Ausnahmefällen erlaubt. Außerdem müssen alle Stimmzettel im Ausland innerhalb von 24 Stunden ausgezählt werden, sonst verfallen sie. Die polnische Regierung hat im Wahlgesetz nun verfügt, dass alle Stimmzettel vor der Übermittlung von allen Mitgliedern der Wahlkommission geprüft werden müssen, um zu zählen. Zugleich hat sie parallel zur Wahl ein Referendum angesetzt, was die Arbeit erhöht. Kritiker bezweifeln, dass in Großstädten wie Berlin oder Köln, wo viele Polinnen und Polen leben, alle Stimmen fristgerecht ausgezählt werden können. Sie vermuten dahinter eine bewusste Schikane.

[–] RQG@lemmy.world 18 points 1 year ago

Bewusste Schikane ist aber extrem milde ausgedrückt für Manipulation des Wahlergebnisses.