Deutschland

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[–] A2PKXG@feddit.de 2 points 1 year ago (2 children)

Das soll ja das Bundesverfassungsgericht sein.

Oder man geht davon aus, dass die Politik inhärent korrupt ist und begrenzt deswegen in libertärer Manier die Befugnisse der Politik auf das mindeste.

[–] trollercoaster@feddit.de 2 points 1 year ago

Das Bundesverfassungsgericht legt keine Regeln fest, es überwacht nur die Einhaltung der Regeln.

[–] taladar@feddit.de 1 points 1 year ago

Na ja, die Gerichte können halt nur reagieren. Ich dachte mehr an eine vierte, ähnlich wie bei der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) getrennte Organisation gedacht deren Aufgabe es nur ist sozusagen Meta-Regeln für Regierungs-Verhalten fest zu legen und Effizienz zu begutachten (werden selbst gesteckte Ziele erreicht, werden Entscheidungen und Handlungen ausreichend dokumentiert usw.).