this post was submitted on 11 Oct 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
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Manchmal erscheint es mir so als ob eins der größten Probleme mit der Demokratie ist dass die Politiker die Regeln für ihr Arbeiten selbst gestalten. Vielleicht bräuchte man da noch etwas unabhängiges, getrenntes was die Regeln festlegt und die Qualität der gemachten Arbeit überwacht.
Das soll ja das Bundesverfassungsgericht sein.
Oder man geht davon aus, dass die Politik inhärent korrupt ist und begrenzt deswegen in libertärer Manier die Befugnisse der Politik auf das mindeste.
Das Bundesverfassungsgericht legt keine Regeln fest, es überwacht nur die Einhaltung der Regeln.
Na ja, die Gerichte können halt nur reagieren. Ich dachte mehr an eine vierte, ähnlich wie bei der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) getrennte Organisation gedacht deren Aufgabe es nur ist sozusagen Meta-Regeln für Regierungs-Verhalten fest zu legen und Effizienz zu begutachten (werden selbst gesteckte Ziele erreicht, werden Entscheidungen und Handlungen ausreichend dokumentiert usw.).
Gibt auch andere Formen von Demokratie, die dieses Problem nicht haben.
Sortition, Gesellschaftsräte. Dass du selbst in der nächsten Legislaturperiode (oder überhaupt irgendwann) wieder dabei bist, ist extrem unwahrscheinlich.
Aus dem gleichen Grund sind die auch weniger anfällig für Lobbyismus und Korruption. Weniger Zeit und Möglichkeiten, Klüngel aufzubauen.
Beides sind Gründe, warum diese anderen Formen der repräsentativen Demokratie von Klimaaktivist:innen gefordert werden.
Also gibt es auch nichts was dich daran hindert maximalen Schaden für das Land anzurichten.
Ich sehe nicht, wie das folgt? Oder inwiefern das ein größeres Risiko wäre als beim aktuellen System, falls du das meintest?
Meine Aussage bezog sich auch auf den Rat, wie wahrscheinlich es ist, da wieder dabei zu sein. Im Land bist du vermutlich so oder so.
Das wird die meisten Menschen daran hindern, maximalen Schaden anzurichten; wenn sie selbst mit den Folgen leben müssen.
Hingegen wenn du zu einer politischen Kaste gehörst, die sich selbst fördert und schützt, hindert dich tatsächlich weniger daran.