this post was submitted on 24 Aug 2023
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Wehrhafte Demokratie

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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

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Rare Polizei W

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[–] Haven5341@feddit.de 23 points 1 year ago

Der AfD-Politiker postete daraufhin später ein Foto einer Teilnehmerin der Protestaktion, die er offenbar als Organisatorin der Aktion ausgemacht hatte, auf Facebook.

Ist nicht allein das schon strafbar?

Das Kunsturheberrechtsgesetz verbietet außerdem die Veröffentlichung von Bildern ohne Einwilligung. Wer sich ohne sein Einverständnis zum Beispiel auf TikTok wiederfindet, kann die Plattform dazu auffordern, den Beitrag zu löschen. Der Täter muss mit einer Geld- oder sogar Gefängnisstrafe rechnen.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/fotos-datenschutz-strafrecht-100.html