this post was submitted on 07 Aug 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org
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Umgehen und juristischer Trick sind lustige Formulierungen. Ich hatte zumindest einen irgendwie cleveren Winkelzug erwartet. Dabei will die Behörde das Urteil einfach stumpf nicht anerkennen, wenn ich es richtig verstehe.
> "Um dies zu gewährleisten, wird ausdrücklich zwischen den Schritten des Auslesens und des Auswertens unterschieden", heißt es.
>Das BVerwG hat in seinem Leitsatz bereits über dem Urteilstext betont: Der Begriff der Auswertung von Handys & Co. umfasse "sämtliche Maßnahmen" zur Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers: "Dazu gehört auch das Auslesen eines Datenträgers."
Damit tritt sie in die Fußstapfen von Jens Spahn.