this post was submitted on 13 Jun 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Ich verstehe, dass das vermutlich nötig ist, weil die Kosten gestiegen sind, aber ich bin dennoch salty, dass das Primat des "Die Leistungen müssen erhalten bleiben" auch auf Schwurbel wie Homöopathie angewendet wird, und dass zur Kostenersparnis nicht erst mal der Verwaltungswasserkopf (brauchen wir wirklich 90+ gesetzliche Krankenkassen mit jeweils separater Verwaltung?) angegangen wurde.
Wobei, die Anzahl gesetzlicher Kassen sinkt zumindest kontinuierlich seit ein paar Jahrzehnten.
Ich würde eher mal auf die Einnahmenseite gucken.
Die Krankenkasse ist ein Solidarsystem, aber dank privater Kassen kann man sich da quasi rauskaufen, das finde ich schon etwas befremdlich.
Es kann doch nicht so schwer sein, eine gesetzliche Pflichtversicherung einzuführen, damit wirklich alle einzahlen.
Und bevor jemand wieder mit dem Argument kommt, dass Privatpatienten mehr Geld bringen als gesetzliche: Privatpatienten verdienen auch im Schnitt deutlich mehr und sparen häufig. Ich bezahle zB insgesamt gerade um die 1200€ im Monat für GKV, PKV würde mich 2-300€ kosten.
this. Und dann können wir mit dem 2-Klassen-Rentensystem gleich weiter machen und uns ne Blaupause aus Österreich nehmen.
Bis auf die Sache mit den Vierbettzimmern, die bleiben bitte in Österreich.
Dänemark hat staatliches Gesundheitswesen und nur noch Einzelzimmer in den neuen Krankenhäusern
Wie meinst du 2-Klassem Rente? Weil manche nicht auf die gesetzliche angewiesen sind?
Hast du nen Artikel zum österreichischen System?
Oder treffender gesagt: Weil Reiche sich der Solidarität nicht entziehen können. Ist hier wunderbar gegenübergestellt.
Bein neidisch auf AT. Etwas höhere Beitragssätze, aber deutlich höhere Rente.
Aber die Demographie sieht ja auch noch ein kleines bisschen besser als.
Doch, ist es. Da die Privatversicherung kapitalgedeckt ist, sind die Einlagen der Versicherten von Art 14 GG geschützt. Und dieser Artikel ist in der Ewigkeitsklause vor Änderung geschützt. An diese Einlagen kann man also auf gar keinen Fall mehr ran.
Es will auch keiner an die Einlagen, sondern dass auch Privatversicherte in die GKV einzahlen. Ein Solidarsystem wo die Extremkostenfälle in der GKV bleiben müssen weil nicht PKV Versicherbar, aber die Reichen sich aus dem Pool rauslaufen können und schön niedrige Beiträge zahlen ist Bullshit. Wer sich darüber hinaus versichern mag, kann das ja gerne tun. Selbst in der Schweiz oder Holland die wahrlich nicht linker ist als wir, muss jeder das Basispaket kaufen, und darüber kann man sich zusätzlich versichern. Aber es gibt keine private Vollversicherung die statt der obligatorischen abgeschlossen werden kann
Die bestehenden Verträge mit der PVK sind verfassungsrechtlich mehr oder minder unantastbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/423772/24fbcf9aa538acbc2da3cdd13a6e58df/WD-3-486-10-pdf-data.pdf
Es will ja auch keiner die bestehenden Verträge kündigen. Nur eine Pflichtversicherung in der GKV . Aber selbst wenn, dann lässt man halt die bestehenden Verträge laufen, aber jeder der derzeit keinen hat ist dann in der GKV Pflichtversichert und kann dann zusätzliche Privatversicherungen abschließen wie er fröhlich ost
Ja, das ist eine plausible Lösung. V.a. müssen die ganzen Beamten aus der Privatversicherung raus.
Finde es auch befremdlich, dass einfach immer Beiträge angehoben werden, anstatt mal das System zu reformieren. Und nein, wir brauchen keine 90 Krankenkassen, die alle nahezu gleiche Leistungen bieten. Schön jede mit eigener Verwaltung, eigener iNnOvAtIvEr App und Filiale.
Wir können ja schlecht jemandem verbieten eine neue Krankenkasse zu eröffnen, oder? Die sind doch in privater Hand.
Natürlich kann der Staat solche Dinge verbieten. Dafür sind Gesetze da. Ob das sinnvoll ist steht auf einem anderen Blatt aber die Möglichkeit das zu tun besteht auf jeden Fall.
Der Staat kann nicht einfach Gesetze erlassen wie er will. Gibt auch da Regeln.
Nein sind sie nicht. Nur die privaten
Wie @nicolegohlke schreibt: Dass trotz komplett auseinanderdriftenden Vermögensverhältnissen in so ziemlich jeder deutschen Finanzierungsdebatte Reiche komplett ausgeblendet werden, ist wesentlicher Teil des Problems.
Und das ist politisch nicht gewollt.
♻️ social.linksfraktion.de/users/…
Jupp.
Wie wäre es damit: Jeder muss in eine gesetzliche Krankenkasse, und das ohne Beitragsbenessungsgrenze.
Und wenn irgendwer noch Privilegien behalten will, dann soll es eben erlaubt sein beliebig viel zusätzlich noch selbst zu zahlen.
Korrekt, die Beitragsbemessungsgrenze ist der Hebel, der genutzt werden sollte. So ist das in einem Solidarsystem: wer viel hat, soll viel geben.
Aber solange die FDP in einer Regierung sitzt, wird das leider nix.
Nein, das führt beim bisherigen System nur dazu dass mehr in die PKV wechseln
Es hilft, den Kommentar davor im Arbeitsgedächtnis zu behalten.
Genau das. Vor allem wenn man nur"knapp" in dem Bereich ist und kaum das man älter wird zurück in die günstigere gkv will...
Reich ist man bei 5000€ Bruttolohn nun wirklich nicht. Das würde wieder nur die Mittelschicht schröpfen.
Also schröpft man lieber die Unterschicht über den Beitragssatz. Macht Sinn in diesem System.
Das ist damit nicht gemeint. Aber wenn man will das Reiche mehr einzahlen, dann erreicht man das nicht darüber. Jeder der wirklich reich ist und nicht einfach nur gutverdiener ist eh in der privaten Krankenversicherung. Den trifft diese Maßnahme nicht. Es erhöht lediglich die Belastung auf die Mittelschicht welche eh schon mit hohen Abgaben zurecht kommen muss.
Darauf läuft es aber hinaus. Gehst du an die Beitragsbemessungsgrenze, geht die Last an jene, denen Armut fremd ist und man schonst jene, die am Ende des Monats zusehen müssen, wie sie irgendwie ihre Miete vom knappen Salär bezahlen können. Das will der neokapitalistische Herr Gesundheitsminister nicht - und das willst du nicht.
Und das ist das Problem im System.
Ich verstehe nicht gegen was du hier bitte argumentierst. Dein ursprüngliches Kommentar wollte Reiche mehr zur Kasse bitten und dem stimme ich zu. 5000€ brutto ist aber defakto nicht reich. Jemand der ein bissl über 5000€ brutto verdient hat schon eine der höchsten Abgabenlasten der Welt. Denjenigen noch mehr belasten zu wollen als tatsächlich reiche ist Schwachsinn. Damit vertreibt man dann auch diese Menschen zur privaten Krankenversicherung
Hatte gerade schonmal kommentiert, da hab ich aber übersehen, dass du vom Bruttolohn gesprochen hast. Je nach Steuerklasse usw ist man damit aber trotzdem in den top ~20 Prozent. Vielleicht noch mittelschicht, aber doch gehobene Mittelschicht. Quelle immer noch: https://www.iwkoeln.de/presse/interaktive-grafiken/judith-niehues-maximilian-stockhausen-einkommensverteilung-in-deutschland.html
Wir sollte dankbar sein, dass es in Deutschland reiche gibt.
Ich will die auch nicht aufessen. Aber ein paar mickrige Prozentpunkte mehr Steuern könnten es schon sein.
Gibt es dazu offizielle Rechnungen die zeigen wieviel mehr Geld das bringt? Bisher hab ich immer nur gesehen, dass es ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre, weil es trotz individuellen Reichtum auf gesellschaftlicher Ebene dann doch nicht so viel Geld ist.
Naja, kommt echt darauf an, was man als "reich" betrachtet und wie viel Steuern man denen abknüpfen möchte und wie man das macht. Im amerikanischen Teil von Reddit findet man Leute, die nur Milliardäre stark besteuern wollen. Das funktioniert sonderlich gut, weil da zu wenige sind. Multimillionäre muss man auch stärker besteuern. Vermögenssteuern in Deutschland haben auch keine geniale Geschichte. Das waren in den 90ern Einnahmen von knapp 10 Milliarden Mark. Mit Inflation und Wirtschaftswachstum wären es jetzt wohl mehr als 10 Milliarden Euro. Also schon mehr als ein Tropfen aber auch kein Game-Changer. Außerdem ist diese Steuer einfach nervig. Bindet also viel Personal, was Steuerhinterziehung überall einfacher macht. Die "Reichensteuer" zu erhöhen bringt zwar mehr Geld von Fußballprofis und Top-Managern aber das ist in der Tat nicht die Welt. Von denen gibt es auch nicht so viele. Das ist halt eine Steuer auf Arbeitseinkommen.
Ich persönlich möchte einfach die Steuern auf Kapitalerträge erhöhen. Die Abgeltungssteuer und die Kapitalertagssteuer liegen derzeit (inklusive Soli) bei gut 26%. Wenn man das wie Einkommen aus Arbeit besteuern würde (ab über 250k also mit 47%) würde das schon einen Unterschied machen. Man muss aber dazu sagen, dass die Abgeltungssteuer nur so niedrig ist, weil man bei Kapitaleträgen davon ausgeht, dass sie als Unternehmensgewinne bereits besteuert wurden. Ingesamt landet ein Großaktionär in Deutschland also bei etwa 50%. Früher konnte man das verrechnen. Ohne diese Möglichkeit wäre Abschaffen der Kapitalertragssteuer das ziemlich radikal.
Genaue Rechnungen kann ich jetzt auch nicht finden. Es ist halt auch immer schwer vorherzusagen, wie gut das Abschöpfen der Steuer funktioniert. Was es allerdings gibt sind Daten zur gesamen Volkswirtschaft. 2015 waren im BIP knapp 700 Milliarden Euro an Kapitalerträgen. Da das oberste Prozent in Deutschland rund ein Drittel des Vermögens hat, kann man schätzen, dass da schon sehr viel auf "Reiche" entfällt. Kapitalertragssteuer, Abgeltungssteuer und Gewerbesteuer zusammen bringen keine 100 Milliarden ein. Luft nach oben ist also definitiv.
Nein, die Lösung des Problems ist, dass sich abmelden aus der PKV nicht zu ermöglichen, sondern dass alle in der GKV versichert werden müssen
Naja, trotz des Namens sind die gesetzlichen Krankenkassen immer noch unabhängige, privatwirtschaftliche Unternehmen.
Um das zu ändern müsste das System ganz massiv umgebaut werden.
Ehm meinst du? Ich habe Mal nach der Techniker gegoogelt. Wäre es ein privatwirtschaftliches Unternehmen, dann gäbe es ja Eigner mit Gewinnabführung.
Davon konnte ich nichts finden. Stattdessen gibt es wohl eine Satzung, die über alles bestimmt.
Vielleicht ist privatwirtschaftlich nicht der richtige Ausdruck, scheinen wohl alle Körperschaften des öffentlichen Rechts zu sein.
Was ich meinte, ist dass alle eigenständige Organisationen sind, die zwar stark reguliert sind aber nicht direkt dem Staat unterstehen.
Müsste dann halt wer machen. Hat irgendeine Partei das im Programm?
Nicht, dass ich wüsste.
Ist aber auch nicht einfach mal eben so zu machen, ohne Konsens mehrerer Parteien und wahrscheinlich über mehrere Legislaturperioden wird das nicht gehen.
Da stimme ich dir zu.
Hinzu kommen Dinge wie up-coding, bei dem Krankheiten oft ohne Wissen der Patienten als eine schlimmere oder chronische Variante abgerechnet werden um mehr Geld zu bekommen. Oder völlig unnötige Maßnahnen die verordnet werden, wie fragwürdige Rehabilitationen und ähnliches. Ist natürlich ärgerlich, dass all sowas dann von unseren Beiträgen ebenfalls getragen wird.
undefined> Oder völlig unnötige Maßnahnen die verordnet werden
Gleichzeitig dann auch noch an anderer Stelle diese Leistungen auf Krampf denen vorenthalten werden, die es benötigen, weil zB. die ausführenden Stellen ausgebucht sind.
Naja, 1970 waren wir bei 1815 Krankenkassen. Jetzt 90 ist doch schon deutlich weniger. Verstehe nicht wieso das ein großes Problem sein soll.
Aber eine Krankenkasse zu fordern würde doch aktuell auch nur eine Minderheit akzeptieren (das erinnert doch an DDR!1!1!1!)
Die Homöopathie finde ich auch bescheuert, aber es sind eben auch nur ca. 20 Cent pro Versicherten. Das Zusammenlegen von Krankenkassen klingt zwar gut (Synergie!) und langfristig dürfte das auch Geld sparen, aber kurzfristig würde es mit Sicherheit einiges kosten. Allein die IT zusammenzuführen... Der Auftrag wäre eine Goldgrube.