this post was submitted on 24 Nov 2024
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Deutschland

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Die jüngsten Rufe nach Kürzungen in der Sozialpolitik erwecken den Eindruck, als könnte die Politik recht freihändig entscheiden, wie viel Geld Bedürftige erhalten. Tatsächlich steckt das Bundesverfassungsgericht einen engen Rahmen, wie das Existenzminimum zu ermitteln ist. Wie hoch das Bürgergeld ausfällt, ist damit weniger eine politische Frage, sondern Ergebnis einer statistischen Rechnung.

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[–] federalreverse@feddit.org 4 points 2 days ago