this post was submitted on 19 Nov 2024
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Deutschland

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ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein (www.tagesschau.de)
submitted 21 hours ago by colourednumbers to c/deutschland@feddit.org
9 comments fedilink hide all child comments
 

ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen zum 1. Januar steigt. Die zuständigen Bundesländer hatten die Entscheidung auf Dezember vertagt.

Die ARD und das ZDF haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtanpassung des Rundfunkbeitrags eingelegt. Damit reagieren die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf die Nichtumsetzung der Empfehlung der zuständigen Finanzierungskommission.

Konkret hatte die sogenannte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 eine Erhöhung um 58 Cent auf dann 18,94 Euro im Monat empfohlen - und zwar ab dem 1. Januar 2025.

Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng daran orientieren. Das heißt: Die KEF-Empfehlung ist für die Politik bindend - die zuständigen Bundesländer können nur in sehr engen, vom Verfassungsgericht vorgegebenen Grenzen davon abweichen. Eine solche Entscheidung muss außerdem einstimmig erfolgen.

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[–] DmMacniel@feddit.org 19 points 21 hours ago* (last edited 21 hours ago) (1 children)

Fickt euch einfach. Solang ihr keine objektive Berichterstattung liefert (stichwort: Energiekosten sind auf einem Rekordhoch) verdient ihr im Grunde nichtmal einen feuchten Scheiß!

[–] haerrii@feddit.org 1 points 20 hours ago (1 children)

Energiekosten sind was? Welcher Behauptung und was ist die Gegenthese? Ich habe null mitbekommen vom Thema...

[–] DmMacniel@feddit.org 15 points 20 hours ago* (last edited 20 hours ago) (1 children)

Ich beziehe mich hierauf: https://norden.social/@copacetic@social.tchncs.de/113505682850209289

WERNERPRISE° — Thomas Werner


An das @ZDF 
Betr.: Fehlinformation in Ihrer Sendung »Berlin Direkt«

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer heutigen Sendung behauptete Ihre Moderatorin Andrea Maurer, die Strompreise seien »gerade auf Rekordhoch«, und die neue Grünen-Chefin habe »die rosarote Brille« aufgesetzt.

Tatsache ist, dass (nicht nur) ich in den vergangenen drei Monaten zweimal eine Strompreis-SENKUNG durch meinen Anbieter erhalten habe.

Ich bezweifle sehr, dass das Unternehmen sich zweimal in Folge so gravierend täuscht, und halte es eher für möglich, dass hier aktiv und dem ÖRR-Grundsatz der Neutralität diametral entgegengesetzt in den Wahlkampf eingegriffen wird. Grünen-»Bashing« mag ja im Moment verführerisch »volksnah« wirken, hat aber im ÖRR nichts zu suchen. 

Mit der Bitte um Aufklärung.