this post was submitted on 19 Nov 2024
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Deutschland

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Ob die FDP wieder in den Bundestag einzieht, ist unsicher. Ob sie Teil einer neuen Regierung wird, umso mehr. Aus der Union sind Stimmen zu vernehmen, laut denen die Liberalen keineswegs Traumpartner einer neuen Koalition sind.

Erste CDU-Abgeordnete warnen nach Berichten über den von der FDP bewusst über Wochen geplanten Bruch der Ampel-Koalition vor einer Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl. "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen", sagte der Europaabgeordnete und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Stern". Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, seine Partei habe "keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte über FDP-Chef Lindner, dieser komme ihm "mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker" und fügte an: "Das Einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP."

[...]

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[–] rumschlumpel@feddit.org 1 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (3 children)

Warum sollte die FDP in einer CDU-Koalition so herumpoltern wie in der Ampel? Merz und Lindner sind doch größtenteils auf der gleichen Wellenlänge, und es wäre absolut bizarr wenn die FDP jetzt mit CDU-Bashing anfangen würde (analog zum Grünen-Bashing). Und ich bezweifle mal, dass wir nächstes Jahr eine CxU+FDP+Grüne-Koalition sehen werden, so derbe wie sowohl FDP als auch CxU die letzten Jahre ins "Grüne sind der Feind"-Horn geblasen haben. Höchstens CxU+FDP+SPD+Grüne, wenn das wirklich die einzige Koalition ohne AfD und BSW wäre, die eine Mehrheit hätte.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 12 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Merz und Lindner sind doch größtenteils auf der gleichen Wellenlänge

Aber halt auch in vielen Dingen nicht. Es gibt in jeder Koalition Kompromisse und die Lindner-FDP hat jahrelang bewiesen, dass sie dazu nicht willens und/oder in der Lage ist. Du kannst nicht mit einem Fünfjährigem zusammen erfolgreich regieren, selbst wenn der fünfjährige wie du gerne Eiscreme isst.

[–] JoKi@feddit.org 10 points 1 day ago* (last edited 23 hours ago)

Als seriöser Koalitionspartner hat sich die FDP unter ~~Lindern~~ Lindner allerdings auch nicht präsentiert. Und dass die FDP alleiniger Koalitionspartner wird, ist momentan auch nicht unbedingt abzusehen. Lindner hat vor allem gezeigt, wie er aus Eigeninteresse Querschießen kann. Mit der Union mag es eine größere Schnittmenge geben, das könnte allerdings genauso dazu führen, dass der Einfluss der FDP auf die Koalition noch weniger wahrgenommen wird. Und gerade die Wahlergebnisse waren für die FDP immer ein Grund sich aufzuplustern um sich bemerkbar zu machen. Ich kann da die Vorbehalte der CDU-Vertreter schon verstehen. Unter Lindner ist die FDP einfach zu unzuverlässig und selbstverliebt.

[–] EddyBot@discuss.tchncs.de 2 points 22 hours ago (1 children)

Merz und Lindner sind doch größtenteils auf der gleichen Wellenlänge

Aus dem Artikel

Throm fügte an, die FDP sei zudem "alles andere als ein natürlicher Partner". Insbesondere in der Gesellschafts- und Innenpolitik gebe es "nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP", die Liberalen tickten in diesen Bereichen "eher links als bürgerlich". Die FDP habe die "Turbo-Einbürgerung" im Wahlprogramm gehabt und gefährde mit ihrer "Datenschutz-Ideologie" die innere Sicherheit.

keine Ahnung, sind beide lost und im Wahlkampffieber

[–] rumschlumpel@feddit.org 6 points 22 hours ago

Die FDP hat doch in der Vergangenheit gezeigt, dass ihnen ihre “eher links als bürgerlich”-Positionen (etwas übertrieben, aber nicht komplett falsch) in der Gesellschafts- und Innenpolitik weitgehend egal sind. Bei denen geht es zu 90% um Politik für Reiche, und da rennen sie bei der Union offene Türen ein.