this post was submitted on 12 Oct 2024
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Deutschland

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About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

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[–] Rise1547@feddit.org 3 points 1 month ago (1 children)

"Rechtsruck der Grünen" #lol

[–] Saleh@feddit.org 3 points 1 month ago

Abschiebegesetz,
Bezahlkarten zur Drangsalierung von Geflüchteten,
Mittragen von neuen verfassungswidrigen Überwachungs- und Polizeibefugnissen,
Waffenlieferungen trotz massenhafter Kriegsverbrechen und Expansionsplänen an Israel,
Abschaffung von Klimaschutzzielen wie den Sektorzielen und Abbau von klimaschädlichen Subventionen,
Mittragen der Austeritätspolitik,
Verschärfungen beim "Bürgergeld" aka Hartz IV 2.0,
geplante Resolution zur Geheimdienstlichen Überwachung und Gesinnungstests für Wissenschaftler:innen und Künstler:innen im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus...

Der Bundesvorstand und mehrere Landesvorstände der Grünen Jugend sind in den letzten Wochen geschlossen zurückgetreten wegen des Rechtsrucks der Partei

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-jugend-vorstand-ruecktritt-austritt-partei-lux.2zfArsx6vhN8qDiJY57xJu
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gruene-Jugend-Niedersachsen-Landesvorstand-tritt-auch-zurueck,gruene1872.html