Deutschland

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Polizei nimmt mutmaßlichen Attentäter von Solingen fest (www.tagesschau.de)

submitted 2 months ago by Sibbo@sopuli.xyz to c/deutschland@feddit.org

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[–] golli@lemm.ee 5 points 2 months ago* (last edited 2 months ago)

Hier noch ein aktuellerer Artikel mit mehr Details zum Täter

Laut den Berichten reiste er 2022 über Bulgarien in die Europäische Union ein und stellte in Bielefeld einen Asylantrag. Weil laut Dublin-Abkommen aber Bulgarien für ihn zuständig gewesen wäre, hätten die deutschen Behörden dort beantragt, dass das südosteuropäische Land ihn zurücknimmt - dieses habe zugestimmt.

Doch der Verdächtige sei in Deutschland untergetaucht und nicht zu Fahndung ausgeschrieben worden - laut Spiegel unter anderem, weil er als unauffällig galt. Die sechsmonatige Überstellfrist lief laut den Berichten im August 2023 ab. Daraufhin habe er in Deutschland subsidiären Schutz erhalten und sei der Stadt Solingen zur Unterbringung zugeteilt worden.

Das wird passend zur Wahl nochmal mächtig Wasser auf die Mühlen von Afd/BSW gießen.

Und genauso wie bei der Messerdebatte müsste man halt erstmal einfach bestehende Regelungen durchsetzten, aber was wir stattdessen sehen werden ist eine Debatte bei der sich jeder mit dem Ruf nach Verboten und neuen Gesetzen überbietet.