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Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/social-media-vier-von-fuenf-influencerinnen

Insbesondere brach der Wert der aus China importierten Waren ein. Belief er sich 2022 noch auf knapp 193 Milliarden Euro, so waren es vergangenes Jahr nur noch 155,7 Milliarden Euro – ein Minus von fast 20 Prozent.

Der Wert der Exporte sank im Vorjahr ebenfalls um 8,8 Prozent auf 97,3 Milliarden Euro. Zusammen ergab das ein deutsch-chinesisches Handelsvolumen von 253,1 Milliarden Euro.

Die USA zogen mit China also nicht gleich, weil sie aufholten, sondern nur weil China zurückfiel. So stieg das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten nur leicht um 1,1 Prozent auf 252,3 Milliarden Euro. Und dabei sind die USA vor allem als Absatzmarkt wichtig. Seit 2015 sind sie der größte Abnehmer von Waren Made in Germany. So belief sich 2023 der Wert der Exporte in die USA auf 157,9 Milliarden Euro.

Insgesamt ist der deutsche Exportüberschuss 2023 auf 209,6 Milliarden Euro gestiegen. Das liegt aber nicht daran, dass deutsche Firmen mehr Waren exportierten. Im Gegenteil. Die Ausfuhren gingen sogar zurück. Nur gingen die Importe noch schneller zurück, weshalb unterm Strich ein höherer Überschuss blieb.

Für das US-Außenministerium sind Kinderehen eine Menschenrechtsverletzung, wie die Vereinten Nationen wollen sie diese bis 2030 abschaffen. Endlich : Denn zwischen 2000 und 2018 schlossen sie in den USA 300.000 Kinderehen, 86% der Bräute waren noch minderjährig, die jüngste 10 Jahre alt, die meisten Ehemänner waren erwachsen.

In den USA dürfen Minderjährige noch immer in 40 Bundesstaaten verheiratet werden, in fünf Bundesstaaten, darunter Kalifornien, gibt es dafür nicht einmal eine Altersgrenze.

Viele Amerikaner sagen: "Die Eltern wissen am besten, was für ihre Kinder gut ist". Sie entscheiden also, aus religiösen, wirtschaftlichen oder kulturellen Gründen, um ein Visum zu erhalten, um den Ansprüchen einer Gemeinschaft zu genügen oder, die grausamste Variante: um dem Vergewaltiger des Mädchens eine Gefängnisstrafe zu ersparen.

Diese Mädchen werden viel zu früh Mutter, sie stehen in aller Regel unter der Knute ihrer Ehemänner und haben nur wenige Chancen auszubrechen. Diejenigen, die es schaffen, bezeichnen sich als "Überlebende". Und viele von ihnen wollen die Gesetze in den Bundesstaaten ändern. Dank ihres Engagements haben immerhin 10 US-Bundesstaaten inzwischen alle Ehen unter 18 Jahren verboten.

SPD-Politiker denken, sie würden Wähler gewinnen, wenn sie auf linke Positionen in der Finanzpolitik verzichten. Diese Strategie beruht auf einer fatalen Fehlannahme.

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Nach dem kurzen Intermezzo des Staatsinterventionismus während der Corona-Pandemie kehrte Scholz als Bundeskanzler im Wesentlichen zurück zu jener Doktrin der milden sozialdemokratischen Selbstverleugnung, die er sich als Finanzminister seinerzeit zurechtgelegt hatte. Zwar bezog er sich –rhetorisch – immer wieder auf die mutige Investitionspolitik des US-Präsidenten Joe Biden. Doch waren das vor allem große Worte, denen kaum Taten folgten. Einen deutschen Inflation Reduction Act gab es nie.

Im Gegenteil. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs konnte sich die FDP ohne größere Widerstände mit ihrer Deutung durchsetzen. Nach dieser handelt es sich bei dem russischen Überfall, den vielen Hunderttausend Geflüchteten aus der Ukraine und der indirekten deutschen Kriegsbeteiligung nicht um eine Sondersituation im Sinne der Schuldenbremse. Es sei vielmehr eine Rückkehr zur "Normalität" geboten.

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Das Buch Austerity from the left ist vergangenes Jahr erschienen, seine wesentlichen Erkenntnisse kann man in einem Dokument des Progressive Politics Network nachlesen, einem Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich als forschende Faktenchecker verstehen und Mythen progressiver Politik überprüfen. Die Scholzsche Strategie kommt darin nicht gut weg.

Die Annahme, dass Sozialdemokraten durch eine konservative Finanzpolitik Glaubwürdigkeit in der Mitte gewinnen und so zentristische Wähler überzeugen, schreibt Bremer, sei empirisch nicht haltbar. Anhand von Daten der British Election Study zeigt er: Obwohl die Labour-Partei im Wahlkampf 2015 eine maximal konservative Position in der Finanzpolitik vertreten hatte, konnte sie in der konservativen Klientel kaum dazugewinnen. Je besorgter Wähler um den öffentlichen Schuldenstand waren, desto unwahrscheinlicher war es, dass sie ihre Stimme den Sozialdemokraten gaben – rigide Sparversprechen hin oder her.

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Labour allerdings fürchte offenbar, mit einem solchen Programm nicht gewählt zu werden. Die Partei scheine darauf bedacht, sich möglichst eng an den regierenden Torys zu halten, um den Wahlsieg nicht zu verspielen. "Dieser Weg", schrieb Wolf, "wird scheitern." Stattdessen brauche es eine "radikale Politik", die höhere öffentliche Investitionen in Gang setze, die regionale Ungleichheit reduziere, Wohnraum endlich wieder bezahlbar mache und so das Vertrauen in die Politik wiederherstelle.

Das schreibt wohlgemerkt kein Juso-Vorsitzender, sondern ein führender Kopf des Zentralorgans der liberalen Weltsicht. Und wenn Liberale den Sozialdemokraten erklären müssen, was die Aufgabe linker Politik ist, sieht es für die Sozialdemokratie wirklich düster aus.

Der Pragmaticus ist offenbar eine sehr informelle Webseite ohne Tracking. Es schreiben Wissenschaftler und Fachleute.

Frankreich ist derzeit das einzige EU-Land mit Atomwaffen, seit Großbritannien die EU verlassen hat. Paris hatte anderen EU-Partnern Gespräche über eine europäische atomare Abschreckung angeboten. Lindner betonte, auch Deutschland müsse sich fragen, welchen Beitrag es zu leisten bereit sei. Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gebe, werde Europa an einem System der nuklearen Abschreckung festhalten müssen, um nicht schutzlos der Erpressung autoritärer Staaten ausgeliefert zu sein.

Angesichts der Angriffspläne auf Rafah muss die militärische und moralische Unterstützung Israels an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Kritik allein reicht nicht.

Langsam kommt etwas Realität auch in den deutschen Medien an, was da Israel eigentlich so macht.

Kommentarspalte ist aber übel. Da wird Israel jegliche Verantwortung abgesprochen. Solange sich die Hamas nicht ergibt geht das Morden weiter, und die Hetzer halten das für absolut gerechtfertigt.

Scheinbar kommt Polen wieder auf den richtigen Weg. In Deutschland sind wir leider noch nicht so weit.

Quelle: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-reale-tarifloehne-auf-dem-niveau-von-2016-trotz-kaufkraftsicherung-2023-57220.htm

Die AfD plädiert ganz offiziell für engere Beziehungen zu Moskau. Wie weit reichen informelle Kontakte? Kritiker sehen die Rechts-Außen-Partei als Sicherheitsrisiko.

Politiker von Grünen, FDP und Union warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete der AfD. "Für die AfD ist die Alternative für Deutschland das autokratische Russland", erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. "Es steht zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu den Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist."

Abgeordnete seien auch ohne Sicherheitsüberprüfungen berechtigt, mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen, erklärte von Notz weiter, der stellvertretender Fraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Das betreffe nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern weitere Ausschüsse und Gremien des Bundestags - "auch mit Hinblick auf eventuelle Spionagetätigkeit".

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Der "Spiegel" hatte Anfang Februar gemeldet, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt sich von einem Mitarbeiter getrennt habe, der als prorussischer Aktivist gegolten habe. Grünen-Politiker von Notz verwies darauf, dass es auch im Fall mutmaßlicher Russland-Spionage eines in Berlin angeklagten BND-Mitarbeiters Berührungspunkte zur AfD gegeben habe. "Auch entsprechende Reisetätigkeiten werfen immer wieder schwerwiegende Fragen auf", sagte von Notz.

Interessant mit anzusehen, wie der Chrischi auf die Provokation durch die LG eingeht. Ich habe das Gefühl, er freut sich so richtig über diese Konfrontation.