Die AfD plädiert ganz offiziell für engere Beziehungen zu Moskau. Wie weit reichen informelle Kontakte? Kritiker sehen die Rechts-Außen-Partei als Sicherheitsrisiko.
Politiker von Grünen, FDP und Union warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete der AfD. "Für die AfD ist die Alternative für Deutschland das autokratische Russland", erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. "Es steht zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu den Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist."
Abgeordnete seien auch ohne Sicherheitsüberprüfungen berechtigt, mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen, erklärte von Notz weiter, der stellvertretender Fraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Das betreffe nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern weitere Ausschüsse und Gremien des Bundestags - "auch mit Hinblick auf eventuelle Spionagetätigkeit".
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Der "Spiegel" hatte Anfang Februar gemeldet, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt sich von einem Mitarbeiter getrennt habe, der als prorussischer Aktivist gegolten habe. Grünen-Politiker von Notz verwies darauf, dass es auch im Fall mutmaßlicher Russland-Spionage eines in Berlin angeklagten BND-Mitarbeiters Berührungspunkte zur AfD gegeben habe. "Auch entsprechende Reisetätigkeiten werfen immer wieder schwerwiegende Fragen auf", sagte von Notz.