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Immer härter wird gekämpft, immer schneller schwindet die Macht. So nimmt die Regierung dem Land den Mut.

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Abstrakt ist die Antwort darauf einfach: Offensichtlich sind die für sich genommen anständigen, kundigen, professionellen Akteure in eine politische Grundkonstellation gezwängt, in der sie nicht gewinnen können, in der sie übereinander herfallen, in der selbst ein politischer Virtuose wie Habeck nur noch auf die Triangel einhämmert und in der Olaf Scholz gegen die schlichte Erkenntnis bockt, dass in einer sich radikal ändernden Welt auch er selbst sich ändern muss. Und zwar so, dass das Land etwas davon mitbekommt.

Diese historische Grundkonstellation nennt man Epochenbruch. Die vergangenen sieben Jahrzehnte, die von den Bürgern wie von der Politik als Normalität erfahren wurden, waren eben doch keine Normalität, auf die man einen Anspruch hat, sondern bloß eine Phase, die jetzt vorbei ist. Heute, in der Zeit, da alle Nebenfolgen unseres bisherigen und gegenwärtigen Tuns bei uns ankommen, muss sich dieses Verhalten ändern. Jetzt, da der Westen seine Übermachtkrise durchlebt, gibt es keine politische Handlungsfreiheit mehr ohne staatsbürgerliche Opferbereitschaft. Diese epochalen Tatsachen möglichst nicht anzusprechen und dagegen anregieren zu wollen, ist ein Verzweiflungsprojekt. Die Mitte dieser Gesellschaft hier nicht in die Pflicht zu nehmen und nicht in eine neue Selbstwirksamkeit zu führen, ist ein historisches Versagen.

Aber gut, das kann die Ampel ja alles ändern. Wenn auch nicht mehr lange.

Der russische Militärpilot Maxim Kusminow hatte im Sommer 2023 Schlagzeilen gemacht, als er seinen Helikopter der Ukraine übergeben und dafür umgerechnet fast 500.000 Euro bekommen hatte. Anschließend lebte der 28-Jährige unter falscher Identität im spanischen Villajoyosa. Dort wurde er nun in einer Tiefgarage erschossen. Die Ermittlungen laufen noch, doch für Kommentatoren deutet alles auf einen Mord im Auftrag Moskaus.

In London findet derzeit die womöglich entscheidende Anhörung im Fall Julian Assange statt: Der High Court prüft, ob er gegen die Entscheidung für seine Auslieferung vom vergangenen Juni in Berufung gehen darf. Sollte dies abgelehnt werden, ist der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Assanges Unterstützer haben angekündigt, in diesem Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen.

In Delmenhorst erschießt eine Polizistin ein verletztes Tier, statt es zum Tierarzt zu bringen. Die Hintergründe des Vorfalls lassen die Besitzerin verzweifelt zurück.

Ein NATO-Austritt der USA droht bei einer Wiederwahl Trumps wohl nicht, so die Erwartung von Transatlantik-Koordinator Link. Doch hinter ihm stehe eine breite intellektuelle Basis, die seine "America First"-Politik vorantreiben würde.

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Der Mainstream der Republikaner will schon Stabilität. Aber man muss auch sehen, dass dieser Mainstream zurzeit politisch nicht sehr durchsetzungsfähig ist. Denn wann immer dieser Mainstream versucht, einen Deal zu machen, so wie jetzt beim Thema Immigration im US-Kongress, wird er von Trump auseinandergescheucht, wie ein Wolf eine Schafherde auseinanderscheucht.

Das ist leider eine Bestandsanalyse, die sehr nachdenklich macht. Deshalb muss man versuchen, mit so vielen Republikanern wie möglich zu sprechen, auch immer wieder gemeinsame Interessenslagen finden - beim Militär, bei der NATO, beim Thema Sicherheit, bei Handelsfragen, Investitionen, Arbeitsplätzen und diesen Dingen.

Dass wir jetzt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht haben, ist zunächst einmal für uns selbst richtig. Es ist aber auch in den Gesprächen mit den Republikanern wichtig. Eine Gewähr dafür, dass die sich hinterher gegen Trump durchsetzen, ist das freilich nicht.

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Wenn man mit Republikanern auf der Gouverneursebene oder auch auf der Senatorenebene und vor allem auch auf der Ebene der Abgeordneten in den Parlamenten der Bundesstaaten spricht, dann hört man heraus, dass zumindest hinter vorgehaltener Hand sehr wohl an die Zeit nach Trump gedacht wird. Nur enden solche Gespräche üblicherweise mit "Bitte zitieren Sie mich nicht".

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Wir sind in der komplexen Situation, dass, solange Trump kandidiert, Biden kandidiert. So lange Biden kandidiert, kandidiert Trump. Wie in einer griechischen Tragödie sind ihre Schicksalsfäden merkwürdig miteinander verknüpft. Das blockiert die Erneuerungsfähigkeit auf beiden Seiten.

Man muss die Lehre daraus ziehen, dass Demokratie immer an ihrer eigenen Erneuerungsfähigkeit arbeiten muss. Da haben die USA zwar viele Möglichkeiten, das haben sie in der Vergangenheit oft gezeigt. Aber zumindest momentan hat es erstmal in eine Art Sackgasse geführt, bei der die große Mehrheit der Bevölkerung sagt, wir hätten gerne jemand Jüngeren und trotzdem tritt kein Jüngerer an.

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Die Wahlrechtsverschärfungen durch die Reduzierung der vorzeitigen Stimmabgabe zum Beispiel in Texas sind schon sehr ernst zu nehmende Einschränkungen. Denn formal wird das Wahlrecht zwar nicht eingeschränkt. Aber dadurch, dass die Wahl an einem Arbeitstag ist und Texas jetzt massiv die Möglichkeiten zur Abstimmung am Sonntag oder überhaupt die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe reduziert hat, macht es Arbeitnehmern aus einkommensschwächeren Bereichen, die ja in der Regel keinen Urlaub für das Wählen bekommen, sehr viel schwerer abzustimmen.

Das ist ein Schritt, den man kritisieren muss, denn die Wahrnehmung von Grundrechten sollte immer einfach sein. Das ist etwas, was man sehr genau beobachten muss. Wie üblich will die OSZE wieder Wahlbeobachter zu den US-Wahlen schicken und das halte ich auch für extrem wichtig.

Demnach waren in der ballistischen Rakete 290 elektronische Teile verbaut, die nicht aus dem ostasiatischen Land stammen. Viele davon konnten demzufolge Firmen mit Hauptsitz in den USA, aber auch Deutschland und anderen Ländern zugeordnet werden. Ein großer Anteil der Komponenten sei zudem mit einem Datum versehen gewesen und in den vergangenen drei Jahren produziert worden, hieß es weiter.

Ich bin auf diesem Artikel gelandet der Argumentiert, dass genau wie in der "echten" Ökonomie eigentlich fast nie Nullsummenspiele passieren sondern die Idee eigentlich ist, den Kuchen immer größer werden zu lassen den sich alle Teilen, auch Status kein Nullsummenspiel sein muss.

Die größe des Statuskuchens hängt davon ab wie die Menschen sich selber bewerten. Wenn eine Gesellschaft erlaubt, dass sich möglichst viele Menschen gut bewerten ist der Statuskuchen groß.

Soweit der Artikel, dann kam mir der Gedanke, dass das ein entscheidender Unterschied zwischen politischen Strömungen zu sein scheint.

Bei Rechten scheint der Gedanke vorzuherschen, Status sei ein Nullsummenspiel und wenn sich andere Leute selbst besser bewerten als vorher müssten sich andere (also im Zweifel man selber) um die selbe Menge schlechter bewerten.

Beispiele wären sowas wie gleichgeschlechtliche Ehe "Das wertet die 'echte' Ehe ab", Transrechte, Menschliche Wertschätzung von Arbeitslosen, etc etc

Was haltet ihr davon, macht das Sinn?

Palästinenser sind seit Jahrzehnten Gewalt, Vertreibung und Demütigung ausgesetzt. Damit beschäftigt sich nun der Internationale Gerichtshof. Was könnte daraus folgen?

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Kein anderer Völkerrechtsverstoß ist so umfangreich und detailliert belegt wie Israels Besatzungspolitik. Allein die ungezählten Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrats, die vielen Berichte diverser UN-Sonderkommissionen und Sonderausschüsse füllen rund 15.000 Seiten. Dutzende von Menschenrechtsorganisationen und Juristenvereinigungen haben mindestens noch einmal so viel Material zusammengetragen.

Sie alle legen Zeugnis ab über Zwangsmaßnahmen, Gewalt, Vertreibungen und Demütigungen, denen Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten seit Jahrzehnten ausgesetzt sind, selbst in jenen Zonen, die seit den Verträgen von Oslo unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen sollten.

Sie berichten von Masseninhaftierungen und Folter, von der Zerstörung palästinensischer Häuser und palästinensischen Ackerlands, von Zwangsumsiedlungen und willkürlichen Straßensperren, die es Palästinensern und Palästinenserinnen unmöglich machen, zu ihren Feldern oder Arbeitsstätten zu kommen, zur Schule oder rechtzeitig ins Krankenhaus.

Laut den Vereinten Nationen verübten jüdische Siedler 2021 durchschnittlich eine Gewalttat am Tag, inzwischen sind es sieben. Besonders betroffen sind beduinische Hirten. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. Januar 2024, so die UN, wurden im Westjordanland und in Ostjerusalem insgesamt 370 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, meist durch die Hand des israelischen Militärs. Unter diesen Opfern waren 94 Kinder.

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Israel bestimme heute alle Aspekte des palästinensischen Lebens, beklagte am Montag der britische Menschenrechtsanwalt Philippe Sands, dessen jüdische Großmutter im Holocaust ermordet wurde. Israel habe die Macht, den Menschen in den besetzten Gebieten vorzuschreiben, "wie sie arbeiten, wie sie wohnen, wie sie beten, wie sie Handel treiben, wie sie lehren, wie sie lernen, wie sie lieben." Sands hielt ein paar Sekunden inne, nahm die Richterbank scharf in den Blick und schloss mit den Worten: Dass Israel das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verletzte, liege ja wohl auf der Hand. Widersprechen wollte niemand.

Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren.

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Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen.

Nicht nur Seenotrettungs-NGOs, auch nationale Migrations- und Menschenrechtsbeauftragte mehrerer EU-Länder dokumentierten in Zeugenaussagen und Bildern illegale Pushback, also das Zurückdrängen von Schutzsuchenden an den Grenzen, dem anwesende Frontex-Mitarbeitende offenbar nichts entgegensetzten.

Anzeigen über schwerwiegende Zwischenfälle verschwanden aus den Akten, der Exekutivdirektor belog das Parlament, vor dem er auskunftspflichtig war, und nicht einmal die Kommissionspräsidentin konnte ihn in mehreren Gesprächen dazu bewegen, sich an die Regeln zu halten.

Im April vor zwei Jahren ging Leggeri. Neben dem niederschmetternden Abschlussbericht der Parlamentskommission über seine Amtsführung hatte ihn auch die EU-Antibetrugsbehörde Olaf im Visier, und die Bürgerbeauftragte bescheinigte ihm dürftiges Management von Beschwerden. Leggeris niederländischer Nachfolger trat das Amt mit dem Versprechen an, das Vertrauen zu Frontex wieder herzustellen.

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Die Fälle Maaßen und Leggeri sind ein erneutes Alarmzeichen. Es ist höchste Zeit, sich auch mit der Demokratiefestigkeit des Beamtenapparats und der Behörden zu beschäftigen. Die extreme Rechte könnte sonst an der Macht sein, noch bevor sie sie „ergreift“.

Es ist Mittwoch 🍂 meine Kerle
@dach

#frosch #mittwoch #rainyday

Alternativer Link ohne Paywall:

https://archive.ph/rLwm6

Siehe Titel. Im Artikel steht Frauen profitieren gesundheitlich schneller, also bei weniger Sportdauer.

Ich, m Ende 40, schaffe (nur) 60 min. Dazu dann öfters 1,5 Stunden Radfahren.

Und ihr?

Der Thüringer SPD-Politiker Michael Müller hatte eine Demo gegen Faschismus organisiert. Am Wochenende brannte sein Haus, die Polizei ermittelt. Wie will er weitermachen?

Feuerwehr und Polizei wurden am frühen Montagmorgen zum Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller nach Waltershausen-Schnepfenthal gerufen, ein Auto und die Eingangstür standen in Flammen. Thüringens Innenminister Georg Maier geht von einem politischen Motiv aus.

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ZEIT ONLINE: Sie spielen auf ein Verbot an. Zu welchem Schluss sind Sie gekommen?

Müller: Ich bin zwiegespalten. Einerseits macht man sie zu Märtyrern. Andererseits bin ich nicht mehr sicher, ob der Spruch, wir Demokraten müssen das aushalten, wirklich noch zieht. Niemand muss erleben und hinnehmen, dass Häuser angezündet werden. Es gibt Menschen, die nicht mehr erreichbar sind für den politischen Diskurs. Es wird mir immer klarer, dass es Zeitverschwendung ist, sich mit ihnen zu beschäftigen, weil sie nicht offen sind für eine sachliche und respektvolle Diskussion. Sie wollen eine Gesellschaft, der es egal ist, wenn ein Haus abgefackelt wird. Solchen Menschen müssen wir keine Aufmerksamkeit mehr schenken.

ZEIT ONLINE: Mit welchem Blick schauen Sie auf die Landtagswahl in Thüringen im Herbst?

Müller: Ich habe Angst vor dem Wahlergebnis. Ich habe Sorge, dass die CDU aus Machtinteresse umfällt und doch eine Koalition mit der AfD eingeht. Aber ich habe auch Sorge, was die Folgen angeht. Wenn die AfD regiert, werden Menschen wegziehen, Firmen umsiedeln, Tourismus wird ausbleiben. Auch deshalb habe ich die Demos organisiert. Die Menschen müssen verstehen, dass es die Demokratie wert ist, für sie zu kämpfen und einzustehen.

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Quelle: https://www.instagram.com/kuehne_de/p/C2u5pD1o1wS/

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Berliner Platz nach dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny benennen lassen. „Alexej Nawalnys Kampf für die Freiheit ist unsterblich“, sagte die ehemalige Regierende Bürgermeisterin dem Tagesspiegel am Dienstag. „Diesen weiterzuführen und an ihn zu erinnern, ist Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten.“

Zuvor hatte die „Stiftung Zukunft Berlin“ den Vorschlag gemacht, einen Platz oder ein Gebäude in Berlin nach Nawalny zu benennen. Auch eine Petition fordert diesen Schritt. Giffey schloss sich dieser Forderung an: „In Berlin, der Stadt der Freiheit, einen Platz nach ihm zu benennen, wäre ein Zeichen der Ermutigung auch für all diejenigen, die sein Erbe unter für sie selbst bedrohlichen Bedingungen verteidigen“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich befürworte das sehr.“ Nawalny wurde in der Charité gerettet

Der Vorstandssprecher der „Stiftung Zukunft Berlin“, Markus Dröge, teilte am Dienstagmorgen mit: „Nach dem heimtückischen Versuch, ihn zu vergiften, wurde er in Berlin in der Charité behandelt.“ Von Berlin aus sei Nawalny anschließend freiwillig nach Russland zurückgekehrt, um seinen Kampf für Menschenrechte und Demokratie weiterzuführen. „Es wäre deshalb ein eindrucksvolles Zeichen, wenn in Berlin ein Ort gefunden würde, der seinen Namen trägt und an seinen Kampf erinnert.“

Am 20. August 2020 wurde Nawalny Opfer eines Giftanschlages mit einem Nowitschok-Nervenkampfstoff. Der Politiker wurde erst in Omsk behandelt und dann auf Veranlassung seiner Familie nach Berlin an die Charité verlegt. Dort konnte er im September 2020 aus dem künstlichen Koma geholt werden. Nawalny blieb eine Zeit lang zur Erholung in Deutschland – und kehrte dann nach Russland zurück.

Am Wochenende hatte Russland den Tod des inhaftieren Oppositionellen verbreitet. Das Team des inhaftierten Kremlgegners bestätigte dessen Tod und erhob Mordvorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Nawalny wurde ermordet“, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch. Die Mutter des 47-jährigen Nawalny war in das Straflager im Norden Russlands gereist und habe dort eine amtliche Bestätigung über den Tod ihres Sohnes erhalten. Umbenennung normalerweise erst fünf Jahre nach Tod möglich

Straßenumbenennungen liegen in der Verantwortung der Bezirke. Vorschläge können alle Bürger bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen, sagt Nathan Friedenberg, Leiter des Sachgebiets für Erinnerungskultur und Geschichte beim Mitte-Museum, am Montag dem Tagesspiegel. In der BVV entscheide dann ein Ausschuss über den Antrag. Nach einem positiven Bescheid wird der Name auf eine Liste für mögliche Straßenbenennungen gesetzt.

Friedenberg sieht allerdings Hürden für die Umbenennung der Behrenstraße. „Bei Verwendung von Personennamen muss der Tod mehr als fünf Jahre zurückliegen“, erklärt er. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Nämlich, wenn der Senat beschließt, dass es sich bei der Person um eine „herausragende Persönlichkeit“ handelt und ein „gesamtstädtisches Interesse“ gegeben sei. Dann kann der Senat über eine Umbenennung entscheiden. Dies gilt in einem definierten Innenstadtbereich – in dem auch die Behrenstraße liegt.

Allerdings können laut Friedenberg alle Personen mit einer Anschrift in dem betroffenen Bereich gegen die Umbenennung klagen – auch die an der Behrenstraße ansässigen russischen Diplomaten.

https://uebermedien.de/92576/schlimmer-verdacht-erzaehlt-die-sendung-mit-der-maus-kindern-maerchen/