Ein NATO-Austritt der USA droht bei einer Wiederwahl Trumps wohl nicht, so die Erwartung von Transatlantik-Koordinator Link. Doch hinter ihm stehe eine breite intellektuelle Basis, die seine "America First"-Politik vorantreiben würde.
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Der Mainstream der Republikaner will schon Stabilität. Aber man muss auch sehen, dass dieser Mainstream zurzeit politisch nicht sehr durchsetzungsfähig ist. Denn wann immer dieser Mainstream versucht, einen Deal zu machen, so wie jetzt beim Thema Immigration im US-Kongress, wird er von Trump auseinandergescheucht, wie ein Wolf eine Schafherde auseinanderscheucht.
Das ist leider eine Bestandsanalyse, die sehr nachdenklich macht. Deshalb muss man versuchen, mit so vielen Republikanern wie möglich zu sprechen, auch immer wieder gemeinsame Interessenslagen finden - beim Militär, bei der NATO, beim Thema Sicherheit, bei Handelsfragen, Investitionen, Arbeitsplätzen und diesen Dingen.
Dass wir jetzt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht haben, ist zunächst einmal für uns selbst richtig. Es ist aber auch in den Gesprächen mit den Republikanern wichtig. Eine Gewähr dafür, dass die sich hinterher gegen Trump durchsetzen, ist das freilich nicht.
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Wenn man mit Republikanern auf der Gouverneursebene oder auch auf der Senatorenebene und vor allem auch auf der Ebene der Abgeordneten in den Parlamenten der Bundesstaaten spricht, dann hört man heraus, dass zumindest hinter vorgehaltener Hand sehr wohl an die Zeit nach Trump gedacht wird. Nur enden solche Gespräche üblicherweise mit "Bitte zitieren Sie mich nicht".
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Wir sind in der komplexen Situation, dass, solange Trump kandidiert, Biden kandidiert. So lange Biden kandidiert, kandidiert Trump. Wie in einer griechischen Tragödie sind ihre Schicksalsfäden merkwürdig miteinander verknüpft. Das blockiert die Erneuerungsfähigkeit auf beiden Seiten.
Man muss die Lehre daraus ziehen, dass Demokratie immer an ihrer eigenen Erneuerungsfähigkeit arbeiten muss. Da haben die USA zwar viele Möglichkeiten, das haben sie in der Vergangenheit oft gezeigt. Aber zumindest momentan hat es erstmal in eine Art Sackgasse geführt, bei der die große Mehrheit der Bevölkerung sagt, wir hätten gerne jemand Jüngeren und trotzdem tritt kein Jüngerer an.
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Die Wahlrechtsverschärfungen durch die Reduzierung der vorzeitigen Stimmabgabe zum Beispiel in Texas sind schon sehr ernst zu nehmende Einschränkungen. Denn formal wird das Wahlrecht zwar nicht eingeschränkt. Aber dadurch, dass die Wahl an einem Arbeitstag ist und Texas jetzt massiv die Möglichkeiten zur Abstimmung am Sonntag oder überhaupt die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe reduziert hat, macht es Arbeitnehmern aus einkommensschwächeren Bereichen, die ja in der Regel keinen Urlaub für das Wählen bekommen, sehr viel schwerer abzustimmen.
Das ist ein Schritt, den man kritisieren muss, denn die Wahrnehmung von Grundrechten sollte immer einfach sein. Das ist etwas, was man sehr genau beobachten muss. Wie üblich will die OSZE wieder Wahlbeobachter zu den US-Wahlen schicken und das halte ich auch für extrem wichtig.